Verschiebung der notwendigen Vergütungsanpassung auf den 01.01.2020 gefährdet Vereine und Berufsbetreuer Bundestag und Bundesrat haben jetzt in den jeweils ersten Lesungen über die Vergütungsanpassung beraten. Hierbei herrscht Einigkeit darüber, dass Betreuer eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit machen und dies auch entsprechend…
Redebeiträge von Herrn Minister Peter Biesenbach, NRW und dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMJV, Herrn Christian Lange
Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2019 (6 L 1550/18) In einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden wehrte sich eine Betreuungseinrichtung gegen die behördliche Anordnung, für die Bewohner jeweils umgehend Fremdgeldkonten zu eröffnen und die Verwahrgelder unverzüglich auf diese Konten…
Der Bundesgerichtshof festigt seine Rechtsprechung, dass der Vertrauensschutz im Einzelfall einer Rückforderung überzahlter Vergütung entgegenstehen kann. (Bundesgerichtshofbeschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18) Im vorgenannten Urteil, hatte die Staatskasse – im Wege der Rechtsbeschwerde – vom Umgangspfleger die Rückforderung überzahlter…
Wenn eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet, dann gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Diese Entscheidung kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel klargestellt.Bislang mussten Patienten…
