Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt und Verweigerung der Genehmigung durch den Betreuer – Urteil des Landgerichts Bonn vom 09. August 2019 – 1 O 20/19 – Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass der Inhaber einer Kfz-Werkstatt von…
In der Regel ist eine Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren nur erforderlich, wenn der Aufgabenkreis Vertretung in Strafverfahren übertragen worden ist Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.10.2005 (15 W 295/05) Die Entscheidung des OLG Hamm zur Vertretung betreuter Personen im…
Zur Abgrenzung der Eingliederungshilfeleistungen von rechtlicher Betreuung und von pflegerischen Maßnahmen Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2019 (S 9 SO 4039/19) Mit einem Antrag im Eilverfahren auf Bewilligung und Auszahlung eines monatlichen Vorschusses auf das persönliche Budget hatte ein umfassend…
„Auswirkungen für Berufsbetreuer“ Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir einen Beitrag zu den Auswirkungen der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), auf die Teilhabe am Arbeitsleben; insbesondere für Betreute, die in Werkstätten der Behinderteneinrichtungen beschäftigt sind. Aufgrund der Trennung der Fachleistungen von…
Auswirkungen für Berufsbetreuer Systematik, Einordnung und ZuständigkeitenDas Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabengesetz – BTHG) ist eine unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser Zusammenhang, der bereits im Titel des Gesetzes zum Ausdruck…
Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner erstgerichtlichen Anhörung seine Zustimmung zur Unterbringung…
