Bundesjustizminister plant Studie zu Qualifikation und Vergütung von Berufsbetreuern Bestehen strukturelle Defizite in der Betreuung und sind diese auch auf eine mangelnde Qualifikation von Berufsbetreuern zurückzuführen? Wird Berufsbetreuern genügend Zeitaufwand mit auskömmlichen Stundensätzen vergütet, um die Fälle ihrer Klienten angemessen…
Schlussfolgerungen aus verschiedenen Rechnungsprüfungen des Betreuungswesen Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert von Bund und Ländern Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität von rechtlicher Betreuung und zur Begrenzung des Kostenanstiegs. Im Mittelpunkt steht…
Testamentsvollstreckung schützt erbende Alg2- und Sozialhilfebezieher nicht dauerhaft Der mit den Instrumenten eines Behindertentestaments geschützte Nachlass für erbende, behinderte Alg-2- und Sozialhilfebezieher bleibt nur in der Vermögenssubstanz geschont. Sobald Teile des Nachlasses oder seine „Früchte“ (Zinsen, Mieteinnahmen) zur Bedarfsdeckung der…
Hilfeanspruch für Übernahme von Maßnahmen bei notwendigem Umzug Wer wegen Alter, Behinderung oder Krankheit nicht selbst in der Lage ist, bei notwendigem Umzug seine Wohnung zu räumen, hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Räumung, Entsorgung und Auszugsrenovierung. Nun…
Berufsbetreuern droht ab 1. Januar 2015 bei Nichterfüllung Bußgeld Ab Jahresbeginn müssen Berufsbetreuer, die in ihren Büros selbst Minijobber oder ihre Klienten bei der Erfüllung von Arbeitgeberpflichten z.B. gegenüber Pflege- oder Haushaltshilfen vertreten, gem. § 17 Mindestlohngesetz Dokumentationspflichten erfüllen. Bei…
Bundesparteitagsbeschlüsse auf Betreuungsvereine gezielt Die Lobbyarbeit der katholischen Betreuungsvereine zeigt Ergebnisse: der CDU-Bundesparteitag verabschiedete drei Anträge zum Betreuungsrecht, die auch die Forderung nach Vergütungserhöhungen enthalten – begründet mit der Stärkung der Betreuungsvereine.
Betreuungszahlen 2013: Erstmals Rückgang der Betreuungsverfahren Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2013 erstmals seit Inkrafttreten des Betreuungsrechts gesunken und liegt mit 1.310.619 um 1,09 % unter der Zahl der 2012 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende…
BVfB: Stundensatzdifferenzierung nach Aufgabenkreisen ist absurd Der Trend der Beschwerderechtsprechung, Vergütungsstufen im Einzelfall je nach zufälliger Aufgabenkreiszuweisung zu differenzieren, setzt sich fort. Das Landgericht Hamburg billigte einem Industriekaufmann im Einzelfall die 2. Vergütungsstufe zu, weil er neben dem Fach Industriebetriebslehre…
Betreuungsrecht Nebenziel einer vom BMJV geplanten Vormundschaftsrechtsreform Kurzfristige benötigte Einnahmen der Betreuten sollen künftig auf Konten ohne Sperrvermerke verwaltet und genehmigungsfrei z.B. auf Tagesgeldkonten verfügbar werden. Dies ist einer der das Betreuungsrecht betreffenden Eckpunkte für die weitere Reform des Vormundschaftsrechts,…
MDR-Nachrichtenmagazin „Exakt – Die Story“ zu „Betreuung außer Kontrolle“ Die redaktionelle Qualität der aktuellen Fernsehberichterstattung über rechtliche Betreuung ist sehr unterschiedlich. Der Beitrag des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ zum Thema „Betreuung außer Kontrolle“ gehörte zu den erträglicheren Darstellungen des Themas: nicht „Betreuer-Bashing“…
Bundesgerichtshof: Betreuungsbedarf ergibt sich aus der Lebenssituation Wenn sich die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung gerade aus der Aufdeckung möglicher Untreuevorwürfe gegen einen ehemaligen Vertreter des Betroffenen richtet, benötigt der Betreuer für die Stellung eines Strafantrages keinen eigenständigen Aufgabenkreis. Dem 5. Strafsenat…
5. Tag des freien Berufsbetreuers führt Berufsbildentwicklung fort „Rechtliche Betreuung ist Beratung, Unterstützung und, falls erforderlich, stellvertretendes Handeln, aber nicht soziale Arbeit“ – so beschrieb Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in seinem Eröffnungsvortrag zum 5. Tag der…
ARTE zeigt Spielfilm über Betroffenen und anwaltlichen Berufsbetreuer Einst besuchten sie gemeinsam die Tanzstunde. Nun laufen sich die Alleinstehenden Max (Matthias Habich) und Leni (Thekla Carola Wied) zufällig über den Weg. Als Leni ihren Jugendfreund in seiner etwas verwahrlosten Villa…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken Die geistig und seelisch behinderte Frau G. hat es geschafft: Sie ist schwanger, obwohl ein Säugling wirklich nicht die sinnvollste Idee ist, die ihrem Umfeld zu ihrem chaotischen Leben einfällt. Nun, der…
Bundessozialgericht: persönliches Erscheinen bei der Arbeitsagentur Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte.…
