Die Vergütung für berufliche Betreuung soll um durchschnittlich 17 % angepasst werden Nach der Diskussion mit den Verbänden und Fachleuten hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf zur Vergütungsanpassung vorgelegt. Es wird keine zwei Komponenten in der Vergütungsfestsetzung mehr geben: Stundenansatz…
Pressemitteilung vom 23.01.2019 Heute hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund…
Die Einrichtung von Sammelanderkonten bleibt hingegen unzulässig – Bundesgerichtshofentscheidung vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18 – Der Bundesgerichtshof hat am 31.10.2018 entschieden, dass der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt pflichtwidrig handelt, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.d. § 1806 2. Halbsatz…
In der aktuellen Diskussion um die UN-BRK und das deutsche Betreuungsrecht wird immer wieder auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Förderung der eigenen Fähigkeiten verwiesen. Es wird von einem Paradigmenwechsel geredet, man schaue nicht auf die Defizite, sondern auf…
Ein Dialog zwischen Herrn Mückner und Herrn Klitschka Eine Rechtliche Betreuung wird angeordnet auf der Grundlage des § 1896 BGB. Hier ist festgehalten, dass ein Rechtlicher Betreuer nur bestellt werden darf, wenn ein Betroffener auf Grund einer Krankheit oder Behinderung…
Die sozialrechtliche Beratungspflicht der Sozialhilfeträger schließt die Haftung der Berufsbetreuer nicht von vornherein aus Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.August 2018 (III ZR 466/16) Der dritte Senat in Zivilsachen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Dem von seiner Mutter ehrenamtlich Betreuten…
