Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner erstgerichtlichen Anhörung seine Zustimmung zur Unterbringung…
Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19) , dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist, wenn…
Das Landgericht Leipzig hat die Überprüfung seiner Entscheidungen zur Betreuervergütung durch den Bundesgerichtshof willkürlich unterbunden Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Monate vor Inkrafttreten des Vormünder- und Betreuervergütungsanpassungsgesetzes eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen: Trotz der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zum Begriff der…
Mit Beschluss vom 26. Juni 2019 (XII ZB 35/19) hat der BGH klargestellt, dass die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst beginnt. Eine Zustellung an den Betreuer bleibt für den Beginn…
ab dem 27.07.2019 werden Betreuungsmonate vollständig entweder nach „neuem“ oder nach „altem“ Recht abgerechnet Am 27. Juli 2019 tritt das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in Kraft. Wird in einem Betreuungsmonat ein Teil der Leistung vor dem Inkrafttreten…
Die Arbeitsgruppe Datenschutz des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer hat im Artikel vom 08.05.2018, der unter dieser Rubrik veröffentlicht wurde, auf die Erforderlichkeit eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit von Berufsbetreuern hingewiesen. Es wurde dargestellt, dass Berufsbetreuer nach der EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sind, gem.…
