BGH: Bachelor of business administration vermittelt keine betreuungsrelevanten Kenntnisse Die von einem Berufsbetreuer berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt sei nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr.…
Betreuer haften für Untätigkeit nach Kenntnis des Zahlungsverzuges Solange der Mieter nicht weiß, dass die Kommune im Jobcenter oder als Sozialhilfeträger bei der Direktzahlung der Miete an den Vermieter im Rückstand ist, ist der Mieter nicht im Verzug und der…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Besuchshäufigkeit Es gibt bei einigen besonders eifrigen Rechtspflegern den Wunsch, die selbstgerechten Berufsbetreuer an die kürzere Leine zu nehmen. Während man als dienstbeflissener Rechtspfleger, eingesperrt im engen Büro, im Kreuzfeuer der Akten, Gesetze und dem…
BGH: Keine gerichtliche Prüfung, ob Berufsbetreuer tätig geworden ist Der mit der Bestellung entstandene Vergütungsanspruch entfällt nicht dadurch, dass die Bestellung auf eine Beschwerde als rechtswidrig festgestellt und wieder aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof verpflichtete mit Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB…
BGH: Vermieter muss konkretes Risiko missbräuchlicher Schlüsselverwendung darlegen Ein Mieter oder Wohnungseigentümer ist beim Verlust eines Schlüssels gegenüber dem Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft nicht automatisch zum Ersatz der Kosten für den Einbau einer neuen Schließanlage verpflichtet. Der 8. Senat des…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die finanziellen Verhältnisse Wie in vielen Betreuungsfällen, muss Frau Eff auch bei Herrn K. nicht nur die aktuellen Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die zukünftigen. Das ist nicht einfach, weil das Gericht keinen Einwilligungsvorbehalt angeordnet…
Bei fristgebundenen Entscheidungen organisatorische Vorkehrungen treffen Wenn eine betreuungsgerichtlich genehmigungsbedürftige Willenserklärung innerhalb einer gesetzlichen Notfrist abzugeben ist, dann muss von der Genehmigung innerhalb der Erklärungsfrist Gebrauch gemacht werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte im Fall einer Erbausschlagung mit Beschluss vom 22.…
Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V. weist Kritik am Betreuungsrecht zurück Die Stellvertretungsbefugnis der Betreuer ist vorrangig ein Mittel der Unterstützung des betreuten Menschen. Das deutsche Betreuungsrecht steht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Es stellt ein “System der unterstützenden…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schwierigsten Die engagierte Debatte in der psychosozialen Szene über geschlossene Einrichtungen und die Verantwortung gegenüber den schwierigen Klienten wird von Frau Eff aufmerksam verfolgt. Es ist zu beobachten, dass es zwei Lager gibt: Auf der…
Erste Sozialgerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig Die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer wird auf deren Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet. Das Sozialgericht Cottbus stellte mit Urteil vom 20.08.2014 (S 2 AS 3428/12) fest, dass die jährliche Aufwandsentschädigung tatsächlich nur die…
Berufsbetreuer sollten prüfen, ob Förderantrag gestellt ist Das angesparte Altersvorsorgevermögen eines Riester-Vertrages ist auch dann unpfändbar, wenn es noch keine Fördermittel enthält, aber gefördert werden könnte. Das Landgericht Aachen untersagte mit Urteil vom 8.4.2014 (3 S 76/13) die Pfändung eines…
LSG Potsdam: Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten reicht aus Ein Verwaltungsakt wird mangels Bekanntgabe an den Betreuer (§ 37 SGB X) gegenüber dem betreuten Betroffenen nicht wirksam (§ 39 SGB X). Mit dieser Begründung gewährte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 24.07.2014 (L…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Einwilligung im Krankenhaus Alle rechtlichen Betreuer kennen diese Situation: Für den nur leicht seelisch oder geistig behinderten Klienten wurde auch der Aufgabenkreis Gesundheitssorge angeordnet. Grund dafür war, dass der Betreuer berechtigt werden sollte, Auskünfte über…
Neuer pauschaler Verzugsschadenersatz – nur zwischen Unternehmen Für einzelne Geschäfte zwischen Unternehmen, die ab dem 28.7.2014 geschlossen werden, findet ein pauschaler Mindestverzugsschaden von 40 Euro Anwendung. Nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr müssen säumige Zahler bereits ab…
Jobcenter darf zur Arbeitsmarkteingliederung keine Therapie anordnen Die Pflicht zur Therapie einer psychischen oder Suchtkrankheit darf weder Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung noch eines Eingliederungsverwaltungsaktes des Jobcenters sein. Es gebe keine allgemeine Pflicht zur Gesunderhaltung oder Gesundung, auch nicht im Rahmen des…
