Datenschutzbeauftragter Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ hält mehrheitlich die Benennung eines Datenschutzbeauftragten in einem Betreuerbüro (Freiberufler) nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Regelfall nicht für erforderlich. Diese Ansicht wird von einem Mitglied der Arbeitsgruppe nicht geteilt. Eine Ausnahme…
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Heiling-Plahr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt u. a. und der Fraktion FDP „Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern“ – Bundestagsdrucksache 19/1974 – [Vorbemerkung der Fragesteller:] Die Vergütung von Berufsbetreuern und…
III. Technische und organisatorische Maßnahmen (Datensicherheit) Das Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung beinhaltet – wenn möglich – auch eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM`s), die der Betreuer oder die Betreuerin getroffen hat, um die Sicherheit der…
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (BGH XII ZB 168/17) die Rechtsauffassung bekräftigt, dass das rechtliche Gehör eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht verletzt wird, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Kenntnis vom Sachverständigengutachten erhalten hat. Im vorliegenden Verfahren…
Die FDP hat jetzt eine Anfrage des BVfB zur Vergütungsanpassung aufgegriffen und eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Deutscher Bundestag – Drucksache 19/1974
II. Anlegen eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit Die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Berufsbetreuer, ein Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung anzulegen (Art. 30 DSGVO). Diese Pflicht gilt zwar nicht ausnahmslos, jedoch jedenfalls dann, wenn ein Risiko für die Rechte und Freiheiten des…
