Bundessozialgericht: Leistungskürzungen bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Pflichten zulässig Berufsbetreuer von betreuungsbedürftigen Asylbewerbern sind verpflichtet, bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises (Vertretung gegenüber von Behörden u.a.) bei der Passbeschaffung mitzuwirken, auch wenn diese erfolglos bleiben sollte und/oder die Abschiebung der betreuten Person…
Landgericht Münster: Schutz der Mitbewohner hat Vorrang vor Persönlichkeitsrecht Wer entgegen eines Rauchverbots in seinem Heimzimmer mehrere Schwelbrände verursacht, dem kann der Heimplatz außerordentlich mit kurzer Frist gekündigt werden. Ob der Betroffene bei der Pflichtwidrigkeit auch schuld- bzw. deliktsunfähig gehandelt…
Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten Wenn eine Geschäftsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich bewiesen werden muss, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14.…
Kasseler Forum: Länder stellen die Funktionsfähigkeit des Betreuungssystems in Frage Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Angehörigenvertretungsrechts im Bundestag, mit dem auch eine Vergütungserhöhung um 15 % verbunden ist, bleibt noch die Hoffnung, dass einige Länder ihre ablehnende…
BVfB: Programmbeschwerde gegen bewusst einseitige Darstellung Die Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal21“ hat in dem Beitrag „Wie Berufsbetreuer abkassieren – Entrechtet und entmündigt“ die Programmgrundsätze des ZDF verletzt. Diese Auffassung vertritt der Bundesverband freier Berufsbetreuer in einer formellen Programmbeschwerde gem. §…
Länder wollen keine Einigung Im Bundestag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ mit den Erhöhungen der Betreuervergütungen am 18. Mai 2017 beschlossen werden.
