Betreuungsgericht kann Berufsbetreuer bei veränderter Rechtslage nur entlassen Ist die Berufsmäßigkeit der Betreuung betreuungsgerichtlich festgestellt worden, darf der Beschluss ohne Einwilligung des Betreuers auch für die Zukunft nicht mehr nachteilig abgeändert werden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Beschluss vom 12.…
Betroffener muss Gegenansprüche im Zivilprozess vertreten Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. Diese bereits von mehreren Oberlandesgerichten vertretene Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in…
Finanzverwaltung meldet jedes Fristversäumnis an Strafsachenstelle Für die Abgabe von Steuererklärungen gibt es gesetzlich festgelegte Fristen. So sind die monatlich einzureichenden Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 10. des Folgemonats abzugeben. Einkommensteuererklärungen müssen bis zum 31. Mai des nachfolgenden Kalenderjahres abgegeben…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Stromnachzahlungen Das Frühjahr ist die Zeit, in der ich mit böser Vorahnung die Jahresabrechnungen der Energieversorger aus den Umschlägen ziehe. Meist sind es dicke Briefe, die das Wichtigste in fetten 14-Punkt-Lettern aufführen: Die Nachzahlung. Da…
Landgericht Koblenz ignoriert reale Vermögenssituation des Betroffenen Die Übernahme der Betreuervergütung aus der Staatskasse ist ausgeschlossen, wenn der Betroffene ein Kontoguthaben in kurzer Zeit durch mehrere erhebliche Barabhebungen auf einen Beitrag unter der Schonvermögensgrenze reduziert und sich dann weigert darzulegen,…
Bundesgerichtshof bekräftigt Anforderungen an höchste Vergütungsstufe Der Lehrgang zum Sparkassenbetriebswirt an einer Sparkassenakademie stellt lediglich eine berufliche Fortbildungsmaßnahme dar, durch die ein Sparkassenangestellter eine Zusatzqualifikation erwerben kann, um eine Voraussetzung für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b zu erfüllen.…
