Keine Beratungshilfe vor Rentenantrag Vor der Stellung eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente ist es dem Antragsteller zumutbar, eine Rechtsberatung durch den Rentenversicherungsträger oder das kommunale Versicherungsamt in Anspruch zu nehmen. Für eine anwaltliche Beratung wird dann keine Beratungshilfe gewährt. Damit bestätigte…
Die Vergütung des Betreuers Handbuch der Vergütungs- und Aufwendungsregelungen von Kay Lütgens, Horst Deinert Taschenbuch (472 Seiten) ISBN-10: 3-89817-932-X EAN: 9783898179324 6. überarbeitete und aktualisierte Auflage. Sprache: Deutsch Preis ohne CD – 38,00 EUR Preis mit CD –…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Versorgungslücken Dem beidseitig beinamputierte Betreuten Herr G. geht es nicht gut, er muss aus seiner Wohnung in die Kurzzeitpflege. Diese befindet sich praktischerweise direkt im Nachbargebäude, so dass der Pflegedienst, der ihn bisher betreut hat,…
Bundesregierung will Absicherung eines Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung Nach einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sollen alle Selbständigen, die nicht gesetzlich oder freiwillig rentenversichert sind, einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler angehören oder eine private Vorsorge nach Rürup-Standard nachweisen,…
Betreuungsgericht kann Vergütungsstufe absenken Eine der Vergütungsgewährung einmal zugrunde gelegte Vergütungsstufenfeststellung begründet keinen Vertrauensschutz für den Berufsbetreuer. Das Betreuungsgericht kann bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe feststellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof am…
Forderungsverzicht der Versicherungsunternehmen nur nach Einzelfallprüfung Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind bereit, die Folgen eines Politikversagens der Gesundheitspolitiker auszubügeln. Im Zuge der Gesundheitsreform wurde ab dem 1. Januar 2009 die Versicherungspflicht auch für den Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Bezieher…
