Wohnungsräumung und Auszugsrenovierung bei betreuten Mietern durch Sozialhilfeträger

Unterschiedliche Rechtsgrundlagen in SGB II und XII Der jeweils zuständige Sozialhilfeträger hat bei betreuten Menschen, die nach dem Auszug aus einer Wohnung diese aus gesundheitlichen Gründen nicht beräumen und renovieren können, die notwendigen Kosten zu übernehmen. Bei erwerbsunfähigen Sozialhilfebeziehern folgt…

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Beratungshilfeanspruch durch Bundesverfassungsgericht begrenzt

Keine Beratungshilfe vor Rentenantrag Vor der Stellung eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente ist es dem Antragsteller zumutbar, eine Rechtsberatung durch den Rentenversicherungsträger oder das kommunale Versicherungsamt in Anspruch zu nehmen. Für eine anwaltliche Beratung wird dann keine Beratungshilfe gewährt. Damit bestätigte…

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