Landgericht Darmstadt lehnt betreuungsgerichtliche Ermächtigung in anderen Fällen ab Das Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen ist als Grundrechtseingriff mangels spezialgesetzlicher Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt, wenn nämlich unmittelbar…
Verlag muss das Zustandekommen des Abonnementsvertrages beweisen Rechtsanwältin Julia Steinigen Gegen Zahlungsforderungen aus „untergeschobenen“ Abonnement bestehen erfolgversprechende Abwehrmöglichkeiten. Darauf weist die Dresdner Anwaltskanzlei Kucklick hin. Mehrere Ratsuchende hatten Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement eines Gewinnspielratgebers erhalten. Zunächst wurde ein…
Unterschiedliche Rechtsgrundlagen in SGB II und XII Der jeweils zuständige Sozialhilfeträger hat bei betreuten Menschen, die nach dem Auszug aus einer Wohnung diese aus gesundheitlichen Gründen nicht beräumen und renovieren können, die notwendigen Kosten zu übernehmen. Bei erwerbsunfähigen Sozialhilfebeziehern folgt…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die modernen Kommunikationswege Es erstaunt mich immer wieder, was alles möglich ist. Vor ein paar Tagen ist es Frau Eff innerhalb kurzer Zeit gelungen, einen Flug auf einen ausländischen Flughafen zu buchen, der am Tag sicher…
Beschwerde des Betroffenen gegen Prozessvertreterbestellung erfolgreich Querulanten sind nur dann geschäfts- und prozessunfähig, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer wahnhaften Verkennung der Realität ist. Mit dieser Begründung gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER) der…
Keine Beratungshilfe vor Rentenantrag Vor der Stellung eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente ist es dem Antragsteller zumutbar, eine Rechtsberatung durch den Rentenversicherungsträger oder das kommunale Versicherungsamt in Anspruch zu nehmen. Für eine anwaltliche Beratung wird dann keine Beratungshilfe gewährt. Damit bestätigte…
