Landgericht Koblenz ignoriert reale Vermögenssituation des Betroffenen Die Übernahme der Betreuervergütung aus der Staatskasse ist ausgeschlossen, wenn der Betroffene ein Kontoguthaben in kurzer Zeit durch mehrere erhebliche Barabhebungen auf einen Beitrag unter der Schonvermögensgrenze reduziert und sich dann weigert darzulegen,…
Bundesgerichtshof bekräftigt Anforderungen an höchste Vergütungsstufe Der Lehrgang zum Sparkassenbetriebswirt an einer Sparkassenakademie stellt lediglich eine berufliche Fortbildungsmaßnahme dar, durch die ein Sparkassenangestellter eine Zusatzqualifikation erwerben kann, um eine Voraussetzung für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b zu erfüllen.…
Bundesfinanzministerium soll steuerliche Gleichbehandlung ermöglichen Die Umsatzsteuerpflicht für selbständige Berufsbetreuer soll mit dem Jahressteuergesetz 2013 wegfallen. Darauf haben sich die Umsatzsteuerreferenten der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern in ihrer jüngsten Sitzung verständigt und das Bundesfinanzministerium beauftragt, eine entsprechende Regelung…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die rheinischen Lösungen Drei Probleme an einem Tag und nur zwei Lösungen: Frau H., 88, ist in der vergangenen Nacht gestorben. So, wie sie es sich gewünscht hat, schnell und schmerzlos. In den vier Jahren, in…
Oberlandesgericht Bremen bestätigt erstinstanzliche Rechtsprechung Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Bremen entschieden (Urteil vom…
Sozialgericht prangert Blockadehaltung des überörtlichen Sozialhilfeträgers an Durch die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung werden Maßnahmen des betreuten Wohnens im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht überflüssig. Wesentliche Defizite der Betroffenen im alltäglichen Bereich, die die ambulante Betreuung gem.…
