BGH-Urteil hat praktische Bedeutung nur für die Vergangenheit Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein Entgelt für die Unterrichtung über eine nicht eingelöste Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig sei (Urteil vom 22.05.2012, XI ZR 290/11). Danach darf die beklagte Sparkasse Meißen kein Entgelt verlangen, wenn…
Elektronische Übermittlung der Steuererklärungen ist Pflicht Alle Unternehmer, die Einkünfte aus gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher oder selbständiger Arbeit erzielen, sind erstmals für das Kalenderjahr 2011 verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Nur in besonderen Härtefällen…
Es bleibt bei der Vereinsförderung nach Kassenlage Die Hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach der die bisherigen provisorischen Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetzes erneut befristet verlängert werden. Es bleibt bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den örtlichen und der überörtlichen Betreuungsbehörde…
Wissenschaftler und Verbandsvertreter positionieren sich gegensätzlich Wenn eine Betreuerbestellung erforderlich ist, soll vorrangig ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt werden. Diese gesetzliche Regelung wird von Politikern immer wieder bemüht, um die Kosten im Betreuungswesen zu begrenzen. Von den Betreuungsvereinen wird sie zur…
Ab Januar 2013 erste Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat Ab 01. Januar 2013 können die ersten Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat ausgestellt werden. Im Januar 2015 soll die Umstellung von Papier auf das neue Kartenformat abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt soll es den SBA…
Petition an den Bundestag gegen geplanten Gesetzentwurf Die bisher bekannten Eckpunkte eines Plans von Arbeitsministerin von der Leyen, Selbständige zu einer Altersvorsorge zu verpflichten, stoßen auf Kritik bei den Betroffenen. In einer Petition an den Bundestag bezeichnen die Initiatoren eine Altersvorsorgepflicht…
