Praxistipps

Neue Stiftung hilft Opfern psychiatrischer Einrichtungen in BRD und DDR

Berufsbetreuer sind aufgerufen zu klären, ob für Betreute eventuell Anspruch auf Entschädigungsleistungen besteht. Am 1. Januar 2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe von Bund, Ländern und Kirchen gegründet worden. Die gemeinnützige, nicht rechtsfähige Stiftung unterstützt Personen, die in der…

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge voraussichtlich am 1. April

Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in § 1836c BGB würde diese neue Freigrenze auch auf Vergütungsansprüche und Betreuungskosten…

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Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge am 1. April 2017?

Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von 2.600 € berechnet. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kündigte jedoch eine Erhöhung der…

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Betreute mit Familienversicherung im SGB II: Alle Leistungsempfänger ab 15 Jahren werden pflichtversichert

Betreuer sollte bis zum 14. Januar 2016 Krankenkassenwahlrecht betätigen Ab Jahresbeginn 2016 werden alle SGB-II-Leistungsempfänger ab dem 15. Lebensjahr gesetzlich kranken- (und pflege-)versichert, soweit sie nicht weiterhin der privaten Krankenversicherung zugeordnet bleiben. Der bisherige Vorrang der Familienversicherung für Angehörige von…

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Sofort 40 Euro Mahngebühr

Neuer pauschaler Verzugsschadenersatz – nur zwischen Unternehmen Für einzelne Geschäfte zwischen Unternehmen, die ab dem 28.7.2014 geschlossen werden, findet ein pauschaler Mindestverzugsschaden von 40 Euro Anwendung. Nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr müssen säumige Zahler bereits ab…

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