Nach § 6 a der Heizkostenverordnung müssen Vermieter monatlich Verbrauchsmitteilungen an die Mieter übersenden. Voraussetzung ist die erfolgte Installation von fernablesbare Messgeräte installiert wurden. Keine Mitteilungen nötig sind bei Heimen und den meisten Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die Kosten für diese…

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Betreuer grundsätzlich für Betreute keine Verträge im eigenen Namen unterschreiben und keine Haftungserklärung abgeben.

Die Banken verschicken jetzt Zustimmungserklärungen zu den Geschäftsbedingungen. Im Gegensatz zur Vergangenheit genügt es nicht, die ABGs und damit zusammenhängenden Gebührenänderungen zur Kenntnis zu nehmen. Nach einem BGH-Urteil muss aktiv zugestimmt werden.

Es hat geraume Zeit gedauert, die Pflegeversicherung vom Nutzen der Beauftragung des Medirenta Spezialteams für Pflegebedürftige zu überzeugen und die entsprechende Zulassung zu bekommen – doch nun ist es endlich geglückt! Durch diese Zulassung erhält BVfB Kooperationspartner MEDIRENTA die Möglichkeit,…

Wichtig für alle Betreuer mit pflegebedürftigen Klienten! Pünktlich zum neuen Jahr tritt eine ganze Reihe von Änderungen bei den Pflegeleistungen ein.Sie betreffen sowohl Leistungen nach SGB XI wie auch nach SGB V. Besonders hervorzuhebensind die neuen Höchstsätze bei Sachleistungen nach…

Die 3. Impfung gegen Covid 19 steht an und wird in den Heimeinrichtungen bereits schrittweise umgesetzt. Es taucht erneut das Problem der Einwilligung auf. Das RKI hat auf unsere Intervention hin die Formulare zur Einwilligung in die Impfung nachgebessert. Im…

Nach § 70 SGB II und § 144 SGB XII stehen Betreuten, die im Mai leistungsberechtigt sind und kein Kindergeld beziehen, 150,00 € als Einmalzahlung zu. Ein Antrag zu diesen Zahlungen ist nicht notwendig. Dies gilt auch für Bewohner in…

Datenschutzrechtlich ist seit Längerem die Frage umstritten, ob der E-Mail-Verkehr rechtlicher Betreuer grundsätzlich im Wege einer End-to-End-Verschlüsselung erfolgen muss. Der BVfB sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz bestätigt, in dem für die Anwaltschaft eine solche…

Immer wieder tauchen in der Praxisberatung, die der BVfB seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, Fragen auf, die erahnen lassen, dass da nicht nur bei den Betreuten und deren Angehörigen ein an den Möglichkeiten und Aufgaben der rechtlichen Betreuung vorbeigehendes Verständnis…

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Impfverordnung vom 08. Februar 2021 festgelegt, dass nach §§ 3 und 4 Abs. 3 von den betroffenen Personen zwei enge Kontaktpersonen zur Impfung bestimmt werden können. Die Umsetzung der Impfverordnung ist Ländersache, in…

Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in…

Entlassmanagement der Kliniken contra rechtliche Betreuung Seit September 2018 bietet der Bundesverband freier Berufsbetreuer den Service „Whistleblowing“ an. Zuletzt sah sich das Team des Whistleblowing Service vermehrt mit Anfragen konfrontiert, die die Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Kliniken betrafen. Der…

Der Gesetzgeber hat der Anrechnung von Covid-19-Prämien einen Riegel vorgeschoben und die Prämien rückwirkend zum 1. März 2020 bis zu einer Höhe von 1.500,00 € anrechnungsfrei gestellt. Nachzulesen in der Verordnung zur Berechnung von Einkommen § 1 Nr. 10:  Bundesgesetzblatt…

In einigen Bundesländern wird inzwischen eine sogenannte pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe für Beamte angeboten. Anstelle einer prozentualen Beteiligung des Dienstgebers an jeder einzelnen Rechnung wird hier ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung gewährt. Das ist zunächst einmal sehr gut…

in Berlin gehören rechtliche Betreuer ab dem 27.04.2020 zu den systemrelevanten Berufen. Ob dies bundesweit so ist, werden wir nachreichen. Update vom 23.04.2020 Hessen: Danach gelten als systemrelevante Berufe sämtliche Berufe, die unmittelbar mit der Auszahlung von Geldleistungen nach dem…

Datenschutzbeauftragter in Berlin weist Bank auf rechtswidriges Vorgehen hin In seinem Datenschutzbericht 2019 hat der Datenschutzbeauftragte in Berlin fehlerhaftes Vorgehen von Banken gerügt und die Aufforderung den Gerichtsbeschluss vorzulegen als „rechtswidrig“ gebrandmarkt. Damit bremst der Datenschutzbeauftragte das unzulässige Vorgehen von…

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland und die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen haben Auswirkungen auf die Alltagsgestaltung und das Berufsleben. Soweit sich die Maßnahmen auf die Berufsausübung rechtlicher Betreuer auswirken, möchten wir einige aus unserer Sicht wesentliche Aspekte zusammenfassen. Uns…

Mit 01.01.2020 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Bei laufendem Wohngeld braucht kein Änderungsantrag gestellt werden, das wird von Amts wegen nach § 42 b Wohngeldgesetz automatisiert umgesetzt. Betreuer sollten das aber beobachten. Betreuer sollten zusätzlich prüfen, ob nach der Reform…