Beim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten Schon bei den vom Gesundheitsminister geplanten Vorstudien für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssen Betreuer darauf achten, dass die Rechte und Leistungsansprüche der Studienteilnehmer nicht beeinträchtigt werden“, erklärte der 1. Vorsitzende…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das moderne staatliche Selbstverständnis Mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetzes hat das Verwaltungsgericht Leipzig am 10. Januar 2013 feststellt, dass es einen Zugangsanspruch für alle Bürger Deutschlands auf Telefonlisten der Jobcenter gibt. In der Begründung heißt es:…
Podiumsdiskussion: Noch keine konkreten Reformvorstellungen Wann es eine Strukturreform im Betreuungswesen geben wird und welche Inhalt sie haben soll, bleibt auch nach einer vom BdB in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit den für das Betreuungsrecht zuständigen Berichterstattern im Rechtsausschuss Dr. Mathias…
Frau Eff, Berufsbetreuerin, … und die wiedergefundene Mutter Die Klientin Beate G. habe ich vor elf Jahren übernommen, als sie in der Kinder- und Jugendpsychiatrie volljährig wurde und eine rechtliche Betreuerin die Aufgabe des bisherigen Vormundes übernehmen musste. Beate besteht…
BGH: Guthaben unpfändbar, wenn es Sozialleistungsansprüche mindert Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die neuen Ibabiks Frau Eff findet im Alltag immer wieder Hinweise, wie rechtliche Betreuungen vermieden und den Betroffenen mit niedrigschwelligen Hilfen weitergeholfen werden kann. Diese Beispiele zeigen aber gleichzeitig auch, dass die Ursache für die Zunahme…
Bundesfinanzhof: Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Damit hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) klargestellt, dass frühere BFH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit von Zinsen gegenstandslos geworden…
Befragung zeigt, dass Berufsbetreuer die Selbstbestimmung der Betroffenen nur mit Betreuung gewährleistet sehen Von Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB e.V. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer vertritt seit Jahren die Einschätzung, dass 10-15 % der Betreuungen durch andere Hilfen ohne rechtliche…
