Spitzenverbände empfehlen Eignungskriterien für beruflich tätige Betreuer „Für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als Betreuer sind weitergehende Anforderungen als an einen ehrenamtlichen Betreuer zu stellen. Berufsmäßig tätige Betreuer haben daher über die notwendigen Fachkenntnisse zu verfügen, um für ein weites…
Pflegegeldanträge ohne Betreuereinwilligung unzulässig Leistungen der Pflegeversicherung stehen dem Versicherten und nicht dessen Pflegeperson zu. Das Bayerische Landessozialgericht erklärte in einem Beschluss vom 03. Dezember 2012 (L 2 P 65/12 B ER) einen Eilantrag auf Pflegegeldgewährung ohne Einwilligung des Betreuers…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die GEZ Ja, ich weiß, die GEZ heißt jetzt „Beitragsservice“ und aus den Rundfunk- und Fernsehgebühren ist der Rundfunkbeitrag geworden. Um uns Beitragszahler nicht unnötig zu verwirren, hat man beim Internetauftritt und in allen Formularen auf…
Abschied von der herkömmlichen Einzugsermächtigung und Überweisung Ab 1. Februar 2014 werden die alten Lastschriften und Überweisungen per EU-Verordnung abgeschafft, in Deutschland und auch in allen anderen Euro-EU-Ländern. An ihre Stelle tritt das einheitliche europäische System SEPA (Single Euro Payment…
Ratgeber Angehörige als rechtliche Betreuer oder Bevollmächtigte ISBN: 978-3-8462-0097-1 2013 ca. 260 Seiten Buch (Softcover) € 34,80 inkl. MwSt. in Vorbereitung ET: I. Quartal 2013 die Übernahme eines Betreueramtes oder einer Bevollmächtigung im familiären Umfeld wirft ganz besondere Fragestellungen und…
Angebote für Eintragungen in Branchenverzeichnissen müssen eindeutig sein Fast jeder Unternehmer kennt sie: Postwurfsendungen oder E-Mails, mit denen Eintragungen in Branchenverzeichnissen angeboten werden. In vielen Fällen muss nur ein Formular mit den Unternehmensdaten ausgefüllt werden und schon ist die Eintragung…
Geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen aufgeschoben Unternehmer hatten gehofft, Anfang 2013 mehr Unterlagen vernichten zu können als in den Vorjahren. Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 und später auf 7 Jahre hätte mehr Platz geschaffen. Doch dieses Gesetzesvorhaben…
Anwaltsvereinigungen kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung Beratungshilfe soll künftig zur Dispositionsmasse der Rechtspfleger werden. Der ausdrücklich mit dem Ziel der Kostenreduzierung versehene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Bundestagsdrucksache 17/11472) enthält eine Reihe unbestimmter Rechtseingriffe und neue Rechtsmittel…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und der Knast Bei Beginn einer rechtlichen Betreuung muss Frau Eff ein Vermögensverzeichnis anlegen. Bei einigen Betreuungen ist sie dann schon nach wenigen Monaten auch in der Lage, ein Unvermögensverzeichnis zu erstellen. So auch bei Herrn Ö.…
Landessozialgericht NRW entscheidet über kostenlosen Stromverbrauch in anderer Wohnung Eine tatsächliche Deckung von Bedarfen, für die Regelleistungen gewährt wird, berechtigt den Sozialhilfeträger nicht zur Kürzung des Regelsatzes. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilte am 29. Oktober 2012 (L 20 SO 613/11) ein…
Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses vor Niemand soll im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Daher wollen die Grünen für all jene Menschen, die pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung…
BVfB fordert Bundesjustizministerin auf, Vergütungserhöhung zu initiieren Mit der Ablehnung des unechten Vermittlungsvorschlages des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 durch den Bundesrat ist das Gesetz, das auch die Umsatzsteuerbefreiung der Berufsbetreuervergütungen regeln sollte, endgültig gescheitert. Die Regierungsfraktionen beabsichtigen, für einzelne der…
Keine weiteren ausdrücklichen Pflichten für Betreuer im Genehmigungsverfahren Das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, über dessen letzte Entwurfsfassung der Bundestag heute in letzter Lesung abstimmt, enthält gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung (Bt-Drs. 17/11513 ) einige Erweiterungen,…
Ein Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt Wolfgang Schildt aus Eggebek ist einer von 64 Berufsbetreuern im Kreis, die Menschen in Not zur Seite stehen. Seine Arbeit ist mehr als ein “Nine-to-five-Job”. Dank der Unterstützung von Berufsbetreuer Wolfgang Schildt (rechts) konnte…
Christina-Maria Leeb ist Verfahrenspflegerin und -beiständin, tätig vorwiegend im AG-Bezirk Deggendorf Martin Weber ist Rechtsreferendar im OLG-Bezirk München Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom Juni 2012, die wiederum auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 verweisen, machten die Änderung…
Beitrag zur Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen in der Zeitschrift für Betreuungs- und Sozialrecht Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom Juni 2012, die wiederum auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 verweisen, machten die Änderung des §…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und Klienten als Fachberater Frau S. ist so etwas wie die superdurchschnittliche Klientin, die einem rechtlichen Betreuer auf den Schreibtisch kommen kann: Leichte Lernbehinderung, mittelschwere psychotische Episoden, medikamentös gut eingestellt, kooperativ, freundlich – im Grunde genommen die…
Homepage Relaunch und neue Serviceangebote Der Bundesverband freier Berufsbetreuer startet mit einer technisch und inhaltlich völlig neuen Homepage in das Jahr 2013. Es ist kein alter Wein in neuen Schläuchen, was da angeboten wird. Über die Homepage haben die Mitglieder schnell…
