Senderintendanten verabreden Ausnahme bis zur endgültigen Regelung Die Haushaltsabgabe, die seit dem 1. Januar 2013 die GEZ-Gebühr ersetzt, soll nicht auf Heimbewohner angewandt werden. Für einzelne Zimmer in Heimen und deren Bewohner soll es keine Beitragspflicht geben, haben die Intendanten…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Unzufriedenheit Es war wirklich ein hartes Stück Betreuerarbeit und ein langer und steiniger Weg, Frau G. zu ihrer Erwerbsminderungsrente zu verhelfen. Die monatliche Rentenzahlung befreit sie aus den Fängen des Jobcenters und sie hat erheblich…
Landgericht Augsburg verweigert Sozialwirtin Anerkennung Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten sei keine einer abgeschlossenen (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr.…
Bundesjustizministerin sieht keine Realisierungschance mehr Das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr verabschiedet werden. Diese Einschätzung teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorstand des Bundesverband der BerufsbetreuerInnen (BdB) in einem Gespräch am 30.…
Pflicht zur Wahrnehmung des Einsichtsanspruches auch für Betreuer Das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege durch den Mieter ist unzulässig. Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 27.01.2012 (472 C 26823/11) einen Mieter…
Eine berufspolitische Geisterfahrt Im Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer wurde lange diskutiert, ob den Mitgliedern empfohlen werden sollte, in Anbetracht der vom Bundestag beschlossenen Umsatzsteuerbefreiung ins „Dezemberfieber“ auszubrechen und wegen des letztmaligen Vorsteuerabzuges Anschaffungen vorzuziehen. Wegen § 15a UStG haben…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das herausfordernde Verhalten Schwierige Klienten werden heutzutage nicht mehr einfach „schwierige Klienten“ genannt, oder gar „Nervensägen“, sondern „Menschen mit herausforderndem Verhalten“. Einem so Betitelten kam dieser Begriff kürzlich zu Ohren. Er war außer sich vor Empörung.…
Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 Der Vermittlungsausschuss hat einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses, wie aus der Pressemitteilung Nr. 195/12…
Erstattungsanträge an das Finanzamt für 2007 bis Jahresende stellen Selbständige Berufsbetreuer können im Rahmen des am Bundesfinanzhof noch anhängigen Verfahrens V R 7/11 die Chance erhalten, die von Ihnen abgeführten Umsatzsteuern für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2007 erstattet zu bekommen.…
Tagung des Justizministeriums Baden-Württemberg zur Strukturreformdiskussion im Betreuungswesen Die Übertragung betreuungsgerichtlicher Aufgaben auf Behörden und die Schnittstelle der rechtlichen Betreuung zu den sozialrechtlich geregelten Dienst- und Sachleistungen werden die wesentlichen Gegenstände der künftigen Diskussion über eine Strukturreform im Betreuungswesen sein.…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Einzelheinze Immerhin schaffen wir es, uns viermal pro Jahr zu treffen. Ungefähr die Hälfte aller in meiner Region tätigen professionellen Betreuer und Betreuerinnen finden sich dann zu einem zweistündigen gemeinsamen Arbeitskreis zusammen. Zunehmend muss ich…
Beschwerdegericht stoppt Betreuungsrichterwillkür Ein Berufsbetreuer hat seinen Betreuten monatlich zu besuchen und wenn dies nicht geschieht, erfolgt ohne Vorwarnung die Entlassung. Dieser an Rechtsbeugung grenzenden Praxis des Betreuungsrichters des Amtsgerichts Schwabach dürfte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem aufhebenden Beschluss vom…
Berufsbetreuer aufgerufen Nutzen-/Risikoprofil der Gabe von Antipsychotika bei Betreuten kritisch zu begleiten “Seit über 50 Jahren werden zur Behandlung der Schizophrenie und anderer psychischer Erkrankungen Antipsychotika (Neuroleptika) eingesetzt. Sie sind jedoch keineswegs ideale Medikamente, wie sie etwa für die Therapie…
BSG: Bei notwendigem Wohnungswechsel auch Entsorgungskosten Bei den Kosten für die Räumung einer Wohnung handelt es sich um unmittelbar mit einem Umzug zusammenhängende Kosten, wenn der Sozialhilfebezieher in ein Pflegeheim zieht. Diese gehören dann zu den Kosten der Unterkunft, wie…
BGH: Keine 3-Tages-Zugangsfiktion bei tatsächlich früherem Zugang Weil Bezirksrevisoren sich für jeden einzelnen Euro in den Justizkassen verantwortlich fühlen, müssen die Instanzen der Betreuungsgerichte auch Details des Vergütungsrechts höchste Aufmerksamkeit widmen. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Betreuerbestellungsbeschluss auch schon…
lesen Sie hier die Abschlusserklärung des 13. Betreuungsgerichtstages
Frau Eff, Berufsbetreuerin… besucht eine Fachtagung Um ein bisschen über den alltäglichen Tellerrand zu schauen und neue Ideen in den Kopf zu bekommen, hat Frau Eff kürzlich mal wieder an einer Fachtagung teilgenommen. Mehrere hundert Menschen aus psychosozialen Berufen trafen…
Europäischer Gerichtshof stellt umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer her Alle Pflegeleistungserbringer in Deutschland müssen von der Umsatzsteuer befreit werden, nicht nur gemeinnützige, sondern auch gewerbliche Träger. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden (Verfahren C‑174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann).…
