Frau Eff… und die Betreuer als Familienschreck Es wird ja in Funk und Fernsehen viel geschimpft über die rechtlichen Betreuer, die vermeintlich treusorgende Angehörige ignorieren, gewachsene Familienstrukturen zerschlagen und aus Faulheit ihre Klienten ins erstbeste Pflegeheim verfrachten, ohne sich dann…
Für die Vergangenheit durch Gerichtsentscheid, für die Zukunft durch den Vermittlungsausschuss Umfassende Rechtssicherheit für die Umsatzsteuerbefreiung gibt es durch zwei am selben Tag bekannt gewordene Entscheidungen: der Bundesfinanzhof hat die Steuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie festgestellt, der…
Berufsverband fordert im Bundestag, Betreuerbestellungen um 69 % zu reduzieren Ein radikaler Sparvorschlag für alle die Rechtspolitiker, die das Betreuungswesen gerne bis auf einen unabdingbaren Restbestand abwracken wollen, kommt vom Berufsverband der Berufsbetreuerinnen (BdB): nur wer sich gegen die Bestellung…
Mit der Umstellung auf das SEPA Zahlungssystem für Betreute und Betreuer jetzt beginnen Ab dem 1. Februar 2014 sind alle Überweisungen und Lastschriften – auch innerhalb Deutschlands – dann nach dem europaweit einheitlichen SEPA Verfahren vorzunehmen. Wesentliches Merkmal der SEPA-Produkte…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… schreibt dem Jugendamt Liebes Jugendamt, ich schreibe Ihnen heute, weil ich immer alles besser weiß und weil ich wirklich keine Lust habe, in ein paar Monaten zwischen lauter Leuten zu sitzen, die Stress machen und sich gegenseitig…
Bundesfinanzhof bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für nicht-gemeinnützigen Pflegedienst Die für das 2. Halbjahr erwartete Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerbefreiung selbständiger Berufsbetreuer (Az. V R 7/11) wird wohl keine weiteren positiven Effekte haben, wenn es vorher zu einer gesetzlichen Regelung käme. Insbesondere wäre…
Kostenübernahme zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens – übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. (Beschluss vom 11.10.2010…
Hessisches Landessozialgericht verurteilt säumige Arbeitsagentur zu vorläufiger Leistungserbringung Ein Rehabilitationsträger, der tatsächlich unzuständig ist, muss einen bestehenden Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung dann vorläufig erfüllen, wenn der Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet wurde. Das Hessische…
