Freistellungsaufträge sparen Abgeltungsteuer Kapitalerträge sind steuerfrei, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag vom 801 EUR (Alleinstehende) bzw. 1.602 EUR (Ehegatten) nicht übersteigen. Sie werden ohne Abzug von Abgeltungsteuer ausgezahlt, sofern einem Kreditinstitut – maximal in Höhe des Sparer-Pauschbetrages – ein Freistellungsauftrag für…
Nachträgliche Kfz-Sonderausstattungen sind nicht zu berücksichtigen Darf ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch privat nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil dar, der monatlich als Arbeitslohn erfasst und versteuert werden muss. Führt der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch, ist der private Nutzungsanteil pauschal nach…
Landessozialgericht Mainz befreit Berufsbetreuerin aus Haftungsfalle Riesenglück hatte die Berufsbetreuerin eines erwerbsunfähig gewordenen Betroffenen, der mit der Einstellung der Alg-II-Zahlung auch seinen Krankenversicherungsschutz verlor. Der für die notwendig gewordene stationäre Unterbringung des Betroffenen zuständige Sozialhilfeträger hatte ohne weitere Rücksprache mit…
Überraschender Festsetzungsantrag des Bezirksrevisors, um rückwirkende Vergütungskürzung durchzusetzen, erfolglos Wenn eine Vielzahl von Vergütungsansprüchen durch schlichte Auszahlungsanordnung erfüllt wurde, muss der Betreuer nicht mit einer vom Bezirksrevisor betriebenen rückwirkenden Vergütungskürzung rechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.8.2010 (8 W…
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit 01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit…
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit 01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit…
Gewerblich statt freiberuflich – mindestens bis zur gesetzlichen Regelung der Berufszulassung von Betreuern Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass Berufsbetreuer keine gewerbesteuerpflichtige, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben, hat keinen Einfluss auf die berufs- bzw. ordnungsrechtiche Einstufung der selbständigen Betreuertätigkeit: sie…
Bundesfinanzhof wird über Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer entscheiden Mit dem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren V R 7/11 ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung automatisch alle Einspruchsverfahren über Umsatzsteuerbefreiungen. Gegenüber dem Finanzamt braucht nur mitgeteilt zu werden, dass der…
Sozialgerichtsbarkeit schützt betreute Menschen in zu teuren Wohnungen Unangemessen hohe Unterkunftskosten müssen nicht innerhalb von 6 Monaten durch Umzug abgesenkt werden, wenn ein Wohnungswechsel die gesundheitliche Situation des Leistungsberechtigten verschlimmern würde. Diesen vom Bundessozialgericht (Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08…
Die 2. Vorsitzende des BVfB e.V. kritisiert die überwiegend skandalisierende Berichterstattung der Medien über die berufliche rechtliche Betreuung geistig behinderter und psychisch kranker Menschen Die Betreuung geistig behinderter und psychisch kranker Menschen durch einen gerichtlich bestellten Betreuer ist eine verantwortungsvolles…
Wie psychisch kranke Menschen in Arbeit kommen und bleiben Hermann Mecklenburg (Hg.), Joachim Storck (Hg.) 350 Seiten ISBN: 978-3-88414-501-2 Auflage: 2., aktualisierte Auflage 2010 Preis: 34,95 € Das “Handbuch berufliche Integration und Rehabilitation” stellt in konzentrierter und strukturierter Form gängige…
Verzögerungen im gerichtlichen Genehmigungsverfahren gehen nicht zu Lasten des Mieters Ein berufsmäßig betreuter Betroffener wurde nach Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und Krankenhausaufenthalt kurzfristig vollstationär pflegebedürftig und ab dem 26.04.2007 dauerhaft in ein Pflegeheim aufgenommen. Die Betreuerin teilte dies mit Schreiben vom…
Pflichtgemäßes Betreuerhandeln als Voraussetzung für Übernahme doppelter Mieten Der Sozialhilfeträger muss bei einem kurzfristig notwendigen Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung während der Kündigungsfrist die Miete übernehmen. Verzögerungen im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen und auch nicht des…
Überörtliche Betreuungsbehörden schaffen Grundlage für Sachverhaltsaufklärung Die „Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung im Betreuungsrecht“ der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zusammengeschlossenen überörtlichen Betreuungsbehörden bilden die fachliche Grundlage für den Gesetzgebungsvorschlag zum Sozialbericht im Betreuerbestellungsverfahren. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des…
JobCenter muss aber auf Frist zur Antragstellung hinweisen Für die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II nach dem Ende eines (in der Regel sechsmonatigen) Bewilligungsabschnittes ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich. Allerdings muss das JobCenter den Leistungsempfänger deutlich auf den Zeitpunkt…
Mehrere Landgerichte untersagen Sparkassen Gebührenzuschläge Die Landgerichte Bamberg, Halle und Leipzig haben in einstweiligen Anordnungen den Sparkassen Forchheim, Mansfeld-Südharz und Muldental untersagt, Gebühren von monatlich zwischen 7 und 12 Euro für die Führung eines Pfändungsschutzkontos zu berechnen. Zusätzliche Gebühren dürften…
BGH-Entscheidung über Zeitpunkt der Vermögensvoraussetzungen des Vergütungsanspruches Die höhere Vergütung für die Betreuung nicht mittelloser Menschen kann nur dann beansprucht werden, wenn der Betreute in der Lage gewesen wäre, die Vergütung am Ende des Abrechnungsmonates vollständig aus seinem Einkommen oder…
Bundessozialgericht muss wieder Fehlleistung des Gesetzgebers korrigieren Für SGB-II-Leistungsempfänger, die im Basistarif privat krankenversichert sind, müssen die Jobcenter den Beitrag voll übernehmen. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R) bestätigte damit eine Entscheidung des Landessozialgerichts für…
