Initiative zur Betreuungskosteneinsparung aus Nordrhein-Westfalen „Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine rechtliche Betreuung nur dann eingerichtet wird, wenn dies zum Wohle der betroffenen Menschen erforderlich ist. Wir werden dafür eintreten, dass rechtliche Betreuungen vermieden werden, sofern andere Hilfen zur…
BGH bestätigt Regelung zur Staffelung der Stundenansätze bei Betreuerwechsel Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für…
Frau Eff, Berufsbetreuerin … übt einfache Sprache Gespräch in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Meinen Betreute, die geistig und seelisch behinderte 22-jährige Vicky, ist vor wenigen Wochen erst in die neue Abteilung versetzt worden, alles lief prima, bis sie…
LSG Berlin-Brandenburg lehnt Gleichstellung von Maßregelvollzugsinsassen mit Werkstattbeschäftigten ab Das Arbeitstherapiegeld, das ein Berliner Maßregelvollzugsinsasse erhielt, wird zu einem höheren Anteil auf den Barbetragsanspruch in Einrichtungen angerechnet, weil als Freibetrag gem. § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nur…
Frau Eff, Berufsbetreuerin … lobt Oft ist die Zusammenarbeit mit Krankenhausärzten für uns Betreuer nicht so erfreulich. Da wird verlangt, dass wir Tag und Nacht erreichbar sind, dann sofort und auf der Stelle persönlich auf der Station einfliegen, um einer…
BGH-Urteil hat praktische Bedeutung nur für die Vergangenheit Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein Entgelt für die Unterrichtung über eine nicht eingelöste Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig sei (Urteil vom 22.05.2012, XI ZR 290/11). Danach darf die beklagte Sparkasse Meißen kein Entgelt verlangen, wenn…
Es bleibt bei der Vereinsförderung nach Kassenlage Die Hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach der die bisherigen provisorischen Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetzes erneut befristet verlängert werden. Es bleibt bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den örtlichen und der überörtlichen Betreuungsbehörde…
Elektronische Übermittlung der Steuererklärungen ist Pflicht Alle Unternehmer, die Einkünfte aus gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher oder selbständiger Arbeit erzielen, sind erstmals für das Kalenderjahr 2011 verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Nur in besonderen Härtefällen…
