Frau Eff, Berufsbetreuerin… ist ratlos Vor zwei Jahren habe ich die Betreuung von Frau K. von einer Kollegin übernommen, weil Frau K. damit gedroht hatte, deren Tochter umzubringen. Seitdem habe ich in der Sache jede Woche mindestens einmal mit der…
Landgericht Dessau-Roßlau lässt keine Rückwirkung vor Antragstellung zu Wenn durch ein Betreuungsgericht für einen nichtanwaltlichen Betreuer die Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuungen festgestellt wurde, sollten bei anderen Betreuungsgerichten sofort entsprechende Anträge gestellt werden. Solche parallelen Anträge wirken nämlich nicht auf…
Landgericht Münster stellt Nebenfachstudium abgeschlossener Ausbildung gleich Wer im Rahmen eines Studiums in mehreren Nebenfächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, kann eine abgeschlossene „betreuungsspezifische Lehre“ geltend machen und einen Stundensatz von 33,50 € gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1…
Frau Eff, Berufsbetreueron… und die Ärzte „Frau Eff, mir ist schleeeeeecht, ich muss immer brechen“, informiert mich die junge Klientin A. am Telefon. Ich alarmiere die Mitarbeiterin des Betreuten Wohnens, die aber leider nicht im Dienst ist. Vertretung ist auch…
Anwaltskammeraufsicht für Betreuertätigkeit nicht ausreichend Die trotz der Gewerbesteuerfreiheit für Berufsbetreuer fortbestehende Gewerbeanzeigepflicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung gilt auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein Westfalen in einem Urteil vom…
Bundesverfassungsgericht stellt Leistungsempfänger und Rentner gleich Sozialleistungsempfänger müssen keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn ihr Einkommen die Summe des Sozialhilferegelsatzes und der Rundfunkgebühr nicht übersteigt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Regelung in § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag für nichtig erklärt, nach der…
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein Anspruch auf ein kostenloses „Girokonto für alle“ auf Guthabenbasis verankert wird. Dieses automatisch pfändungsgeschützte Girokonto soll als Basisfunktionen eine Geldkarte zum Abheben und Bezahlen…
Heimträger treibt ungedeckte Kosten aus Heimvertrag ein Betreuer müssen einem Träger einer stationären Einrichtung die Heimkosten erstatten, die nicht durch Zahlungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII abgedeckt sind, weil eine entsprechende Antragstellung versäumt wurde.…
