Verwaltungsgericht Dresden: 15 Cent pro Minute sind überhöht Der Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) senken, wie das Verwaltungsgericht Dresden entschied (Urteil vom 18. Oktober 2011, 2…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Rückzahlung Ein Schreiben von der Familienkasse: Die Betreute Jasmin W. soll 1.288,00 EUR Kindergeld zurückzahlen, weil sie diese Summe zu Unrecht bezogen habe. Anrufen kann man die Sachbearbeiter der Familienkasse ja nicht, es gibt nur…
Bundesverband freier Berufsbetreuer lehnt Qualitätssicherungsmaßnahmen, welche ausschließlich verbandlich organisierte Berufsbetreuer verpflichten ab. In einer Stellungnahme zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Betreuungsrecht (Drs. 16/3904) begründet der BVfB diese Position mit der fehlenden Akzeptanz freiwilliger Mechanismen unter Berufsbetreuern.…
Justizministerkonferenz will Betreuerbestellungen vermeiden Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz vereinbart, dass der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Konkretisierung der Aufgaben der Betreuungsbehörden erarbeitet wird. Damit soll die obligatorische frühzeitige Anhörung der Betreuungsbehörde und ein…
Auch unvollständige Rechnungen befreien nicht von der Steuerschuld Rechnungen müssen eine Vielzahl von Angaben enthalten. Dazu gehören insbesondere Aussteller und Empfänger der Rechnung, Rechnungsnummer und -datum, Zeitpunkt und Art der erbrachten Leistung, Höhe des Entgelts sowie Angaben zur Umsatzsteuer und…
Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nur bei konkret zu erwartenden Kostensteigerungen Eine mit der Betriebskostenabrechnung verbundene monatliche Erhöhung der Vorauszahlung muss sich an konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten orientieren. Ein abstrakter „Sicherheitszuschlag“ in Höhe von 10 % ist aber nicht…
Den Pictogenda Termin-Kalender …können auch Leute benutzen, die nicht lesen und schreiben können: Denn für jedes Wort gibt es ein Bild. Wochen und Monate Jeder Wochentag und jeder Monat hat ein bestimmtes Bild. Um sich eine Uhrzeit zu merken, malt…
Betreuervergütung aus dem später zufließenden Nachlass zu entnehmen Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung einer Erbschaft als Vermögen oder Einkommen ist nicht mehr des Zufluss des aus der Erbschaft Erlangten, sondern der Erbfall selbst. Mit seiner Entscheidung vom 24. Februar 2011…
