Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019? Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Gesundheitspolitik in Kooperation von Prof. Dr. Karin Brosey wird…
Bundesrat wird der Vergütungserhöhung am 7. Juli nicht zustimmen Doch keine Wende bei der Blockadehaltung der Länder gegen eine Stundensatzerhöhung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einstimmig (also auch mit der Stimme der noch amtierenden nordrhein-westfälischen Landesregierung (siehe Artikel „Wende bei…
CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen begrüßt Bundestagsbeschluss Während die abgewählte rot-grüne Koalition in NRW sich gegen eine Vergütungserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt stellte und die anderen Bundesländer sich dieser Haltung angeschlossen hatten (BtDirekt-Artikel „Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern“) deutet sich nun überraschend eine…
Landgericht Münster: Schutz der Mitbewohner hat Vorrang vor Persönlichkeitsrecht Wer entgegen eines Rauchverbots in seinem Heimzimmer mehrere Schwelbrände verursacht, dem kann der Heimplatz außerordentlich mit kurzer Frist gekündigt werden. Ob der Betroffene bei der Pflichtwidrigkeit auch schuld- bzw. deliktsunfähig gehandelt…
Kasseler Forum: Länder stellen die Funktionsfähigkeit des Betreuungssystems in Frage Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Angehörigenvertretungsrechts im Bundestag, mit dem auch eine Vergütungserhöhung um 15 % verbunden ist, bleibt noch die Hoffnung, dass einige Länder ihre ablehnende…
BVfB: Programmbeschwerde gegen bewusst einseitige Darstellung Die Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal21“ hat in dem Beitrag „Wie Berufsbetreuer abkassieren – Entrechtet und entmündigt“ die Programmgrundsätze des ZDF verletzt. Diese Auffassung vertritt der Bundesverband freier Berufsbetreuer in einer formellen Programmbeschwerde gem. §…
Länder wollen keine Einigung Im Bundestag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ mit den Erhöhungen der Betreuervergütungen am 18. Mai 2017 beschlossen werden.
Betreuer müssen keine Haftungsausschlüsse für Betreutenkonten zu Gunsten der Banken erklären Die weit verbreitete Praxis einiger Banken und Sparkassen, von Betreuern sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen bei Eröffnung eines Zahlungskontos oder der Kenntnisnahme der Betreuung zu fordern, steht im Widerspruch zum Zahlungskontengesetz. Betreuer…
