Länder wollen keine Einigung Im Bundestag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ mit den Erhöhungen der Betreuervergütungen am 18. Mai 2017 beschlossen werden.
Betreuer müssen keine Haftungsausschlüsse für Betreutenkonten zu Gunsten der Banken erklären Die weit verbreitete Praxis einiger Banken und Sparkassen, von Betreuern sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen bei Eröffnung eines Zahlungskontos oder der Kenntnisnahme der Betreuung zu fordern, steht im Widerspruch zum Zahlungskontengesetz. Betreuer…
BVfB: Alles durchaus vernünftig – aber ohne ausreichende Rechtsgrundlage Die Bundearbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag haben gemeinsam ihre Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl überarbeitet. Die Vertretungen der überörtlichen Behörden (BAGüS) und der örtlichen…
Berufsbetreuer arbeiten durchschnittlich 4,1 Stunden monatlich an einem Fall Der zweite Zwischenbericht der Erhebung zur Qualität im Betreuungswesen im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zeigt, dass ein Großteil der Berufsbetreuer den tatsächlichen Zeitaufwand höher einschätzt als den vergüteten.…
Zustimmung der Länder nur für 11 % ? Das Bundeskabinett hat einen „Formulierungsvorschlag“ für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Erhöhung der Betreuervergütung um 15 % behandelt. Dies würde Erhöhungen der drei Stundensätze auf 50,50 €, 38,50 € und 31,00 €…
BMJV-Erhebung: bei 40 vergüteten Fällen 40.444 € Rohertrag Durchschnittlich führten Berufsbetreuer im Jahr 2014 40 Fälle und erzielen damit Vergütungseinnahmen in Höhe von 64.617 €. Nach Abzug durchschnittlicher Betriebsausgaben in Höhe von 24.173 € ergab sich ein Rohertrag (im Sinne…
Regierungsfraktionen wollen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringen Die zuständigen Rechtspolitiker der beiden Koalitionsfraktionen haben in Pressemitteilungen übereinstimmend erklärt, dass die Betreuervergütungen noch in diesem Jahr erhöht werden sollen. Die SPD-Fraktion teilte mit, die Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, den…
BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto eingegangen ist. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB genügt es, dass der…
Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs 1 SGB XI in den Genuss eines umfassenden Bestandsschutzes. Gem. § 92d SGB…
Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit 1.276.538 lag die Fallzahl um 30.051 oder 2,3 % unter der 2014 bei…
BVfB fordert Anpassung des § 1836c BGB an das Bundesteilhabegesetz Durch eine Änderung der Verweisungsregelung des § 1836c BGB muss verhindert werden, dass betreute Menschen, die ab Jahresbeginn 2017 als erwerbstätige Menschen mit Behinderung in den Genuss eines Schonvermögensbetrages von…
Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, auch wenn sie diesen nicht direkt nützt, sondern nur Menschen davon…
BVfB will gesetzliche Regelung der Zulassungsvoraussetzungen „Rechtliche Betreuung muss ein auf hohem Qualifikationsniveau gesetzlich geregelter Beruf werden, weil sonst im Zuge des Fachkräftemangels zunächst in ländlichen Gegenden nicht mehr genügend qualifizierte Bewerber verfügbar sein werden. Die Befugnis zu stellvertretendem Handeln…
Alle Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sind bis zum 10. Oktober 2016 zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung (BTDirekt-Beitrag vom 01.07.2016) aufgerufen. Im Rahmen des Untersuchungsprojektes, das im Auftrag des BMJV…
BVfB: künftig die Vergütung immer aus der Staatskasse vorschießen Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 493/14) eine nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern verbreitete Praxis, bei unveränderten…
BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung sind die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nr. 2 (Betreuung in…
Bundessozialgerichtsentscheidung ermöglicht praxisgerechte Abgrenzung rechtlicher und sozialer Betreuung Im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes war in § 93 Abs 4 die Gleichrangigkeit der rechtlichen Betreuung zu den künftigen Leistungen des Bundesteilhabegesetzes vorgesehen: „Die Vorschriften zur rechtlichen Betreuung nach den §§ 1896 ff. des…
Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch Berufsbetreuern helfen, die Rechte der Betreuten besser zu schützen. Per Infotelefon werden Fragen zum Thema Pflegeverträge mit ambulanten Pflegediensten, Anbietern…
