Bundesverfassungsgericht: Rechtspfleger dürfen Antrag nicht mündlich „abwimmeln“ Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 29.…
BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich der Betreuer persönlich, das Heimentgelt des Betreuten zu zahlen, wenn dieser nicht über die Mittel verfügt.…
Justizministerkonferenz will mit Ehegattenbeistand kompletten Aufgabenkreis abschaffen Sparen im Betreuungswesen, koste es, was es wolle; die Länderjustizminister treiben ihr Vorhaben voran, die rechtliche Betreuung aus Kostengründen auf wenige Fälle zu beschränken. Neben der „weiteren Förderung von Vorsorgevollmachten als wichtiges Instrument…
von RA Dr. Jörg Tänzer, Fachlicher Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Für das deutsche Sozialrecht sei die UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich bedeutungslos; ohne das radikalisierte Verständnis von Inklusion wäre sie – angesichts des bundesrepublikanischen Versorgungsniveaus – auch politisch tot, sagt Sozialrechtsprofessor…
Der Petitionsausschuss erklärte zwei Petitionen zur Berufsbetreuung für erledigt: es solle keine Vergütungserhöhung, aber auch keine Begrenzung der Fallzahlen auf 50 geben. Ein Petent hatte eine Vergütungserhöhung und die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht…
LSG Mainz: Sozialbetreuungsaufgaben ohne fachliche Vorbildung unzumutbar JobCenter müssen beachten, was Betreuungsgerichte und Behörden ignorieren können: Sozialbetreuung erfordert eine fachliche Qualifikation, rechtliche Betreuung jedoch nicht. Ein Alg-II-Empfänger darf ohne entsprechende Qualifikation nicht zur Betreuung von Kindern, Senioren und Behinderten gezwungen…
Deutschland soll System der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ einführen Der UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD) hat seine Bemerkungen („Concluding Observations”) zur Staatenprüfung nach der UNO-BRK veröffentlicht). Das CRPD hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat und welche…
AG Mannheim: Bestellung nur bei landesrechtlicher Anerkennung des Betreuungsvereins Ein Vereinsbetreuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreuungsverein die landesrechtliche Anerkennung fehlt. Das Betreuungsgericht im baden-württembergischen Mannheim lehnte für eine dort lebende Betroffene die Bestellung eines Vereinsbetreuers ab, der…
BGH bestätigt Zahlungspflicht auch bei Einwilligungsvorbehalt Kein besonderer Schutz für Betreute im Rechtsverkehr: trotz Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten bestätigte der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.11.2014, III Z A 19/14) die Verpflichtung eines Betreuten zur Zahlung von 319,50 € an einen Schlüsselnotdienst, der…
In dieser Wahlperiode keine Entscheidungen im Betreuungswesen mehr geplant Mit höheren Vergütungen ist erst nach der Bundestagswahl 2017 zu rechnen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will eine umfangreiche rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität von Betreuung und Vergütung durchführen. Mit Ergebnissen…
Vergütungspolitische Forderungen des Kasseler Forums für Berufs- und Vereinsbetreuer Die im Kasseler Forum vertretenen Verbände der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine sowie der Betreuungsgerichtsgericht fordern von den Justizministern einen Stundensatz von mindestens 54 € in der höchsten Stufe. Die Zeitpauschalen (Stundenansätze)…
Bundesjustizminister plant Studie zu Qualifikation und Vergütung von Berufsbetreuern Bestehen strukturelle Defizite in der Betreuung und sind diese auch auf eine mangelnde Qualifikation von Berufsbetreuern zurückzuführen? Wird Berufsbetreuern genügend Zeitaufwand mit auskömmlichen Stundensätzen vergütet, um die Fälle ihrer Klienten angemessen…
Schlussfolgerungen aus verschiedenen Rechnungsprüfungen des Betreuungswesen Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert von Bund und Ländern Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität von rechtlicher Betreuung und zur Begrenzung des Kostenanstiegs. Im Mittelpunkt steht…
Bundesparteitagsbeschlüsse auf Betreuungsvereine gezielt Die Lobbyarbeit der katholischen Betreuungsvereine zeigt Ergebnisse: der CDU-Bundesparteitag verabschiedete drei Anträge zum Betreuungsrecht, die auch die Forderung nach Vergütungserhöhungen enthalten – begründet mit der Stärkung der Betreuungsvereine.
Betreuungszahlen 2013: Erstmals Rückgang der Betreuungsverfahren Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2013 erstmals seit Inkrafttreten des Betreuungsrechts gesunken und liegt mit 1.310.619 um 1,09 % unter der Zahl der 2012 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende…
BVfB: Stundensatzdifferenzierung nach Aufgabenkreisen ist absurd Der Trend der Beschwerderechtsprechung, Vergütungsstufen im Einzelfall je nach zufälliger Aufgabenkreiszuweisung zu differenzieren, setzt sich fort. Das Landgericht Hamburg billigte einem Industriekaufmann im Einzelfall die 2. Vergütungsstufe zu, weil er neben dem Fach Industriebetriebslehre…
Betreuungsrecht Nebenziel einer vom BMJV geplanten Vormundschaftsrechtsreform Kurzfristige benötigte Einnahmen der Betreuten sollen künftig auf Konten ohne Sperrvermerke verwaltet und genehmigungsfrei z.B. auf Tagesgeldkonten verfügbar werden. Dies ist einer der das Betreuungsrecht betreffenden Eckpunkte für die weitere Reform des Vormundschaftsrechts,…
MDR-Nachrichtenmagazin „Exakt – Die Story“ zu „Betreuung außer Kontrolle“ Die redaktionelle Qualität der aktuellen Fernsehberichterstattung über rechtliche Betreuung ist sehr unterschiedlich. Der Beitrag des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ zum Thema „Betreuung außer Kontrolle“ gehörte zu den erträglicheren Darstellungen des Themas: nicht „Betreuer-Bashing“…
