Erster Teil der BMJV-Erhebung zur Qualität in der Betreuung beim ISG-Institut freigeschaltet Alle Berufsbetreuer sind zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung aufgerufen. Neben der Qualitätsuntersuchung wird später noch eine zweite…
BSG: keine Kürzung ambulanter Betreuung wegen rechtlicher Betreuung Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in mehreren Entscheidungen ein Konzept zur effektiven Abgrenzung von sozialer und rechtlicher Betreuung entwickeln. Am letzten Tag des 1. Halbjahres erging die erste Entscheidung über eine…
Soeben ist in der Reihe “Textausgaben zum Sozialrecht” die Ausgabe zum Flüchtlingsrecht im Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. erschienen. Die Textausgabe enthält die Rechtsgrundlagen für die Einreise und den Aufenthalt ausländischer Flüchtlinge in Deutschland. Neben…
Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Bundesratsinitiative zur Regelung des „Beistandes unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und…
Umfrage: In 5-8% ihrer Fälle müssen Berufsbetreuer die Fehler von Angehörigen bewältigen „Das Recht, eine Vorsorgevollmacht zu errichten, ist für jeden verfassungsrechtlich verbürgt. Es gibt aber kein Recht von Vorsorgebevollmächtigten, ihre betreuungsbedürftigen Angehörigen auszubeuten oder zu schädigen. Dieser Missstand scheint…
Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn entsprechende Nachweise für das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände für diesen Zeitraum vorgelegt werden.…
Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes am 1. April 2016 ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.…
BVfB: Professionalisierungsprozess mit Betreuerberufsgesetz einleiten “Eine Berufskammer ist der Abschluss der Entwicklung eines freien Berufes, aber kein Mittel, die Verberuflichung einer Tätigkeit überhaupt erst einzuleiten“, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka in Berlin. „Konkrete Überlegungen für…
Online-Befragung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer Wie häufig übernehmen Berufsbetreuer völlig verfahrene Fälle von überforderten oder kriminellen Vorsorgebevollmächtigten und anderen Angehörigen und müssen diese aufräumen? Dazu will der BVfB mit einer Online-Befragung unter Berufs- und Vereinsbetreuern Erkenntnisse gewinnen. Justizpolitiker in den…
Betreuungsvereine wegen Tariferhöhungen in Insolvenzgefahr „Wir können mit der Erhöhung der Stundensätze nicht mehr auf das im August 2017 erwartete Ergebnis der Qualitätsuntersuchung des Bundesjustizministeriums warten“, erklären die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die BUKO, die Interessenvertretungen der Betreuungsvereine gegenüber…
Bachelor-Studiengang startet zum Wintersemester 2016 an der Hochschule für Rechtspflege „Mit dem neuen Studiengang reagieren wir mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer Vollstreckungsbedingungen“, sagte Landes-Justizminister Rainer Stickelberger. Er wies auf neue gesetzliche Befugnisse durch das Gesetz…
Gerichtliche Aufsichtsbefugnisse konkreter und positiv im BGB beschreiben Berufsbetreuer wollen regelmäßig beaufsichtigt werden, das unterscheidet sie von Vorsorgebevollmächtigten. Diese Aufsicht muss aber effektiver und transparenter als bisher sein. Die Aufsicht soll weiter durch unabhängige Rechtspfleger und Richter wahrgenommen wird, nicht…
Betreuungszahlen 2014: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2014 erneut, aber nur geringfügig gesunken und liegt mit 1.306.589 um 0,31 % unter der Zahl der 2013 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren…
Bericht über die Arbeit der Berufsbetreuer in Berlin
Neuregelungen im Bundesmeldegesetz: Betreuer muss fehlende Vermieterbescheinigung anzeigen Seit dem 1. November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern zur An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen (Vermieter- bzw. Wohnungsgeberbestätigung). Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft…
Klitschka: Sprachmittler mindestens zur Erfüllung der Besprechungspflicht Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat den Bundesjustizminister aufgerufen, für die bisher nicht geregelten Kosten für Dolmetscher für betreuungsbedürftige Flüchtlinge einen gesetzlichen Rechtsanspruch zu schaffen. „Wenn nach Schätzung der Bundespsychotherapeutenkammer die Hälfte der…
Scheinbare Einschränkung der BGT-Position auf Eilfälle Die Sparbemühungen der Länderjustizminister haben Unterstützung beim Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) gefunden. Der BGT veröffentlicht „Überlegungen“ zum Thema seiner stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin. Diekmann begrüßt dabei die Position der Justizministerkonferenz…
Die Diskussion um die Abschaffung der Schutzinstrumente sollte beendet werden Von Ramona Möller, 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch das Betreuungsgericht nach § 1906…
