BFH: ermäßigter Einkommensteuersatz auf mehrjährige Vergütungserzielung Umsatzsteuererstattungen, die darauf beruhen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gesamte Tätigkeit des Steuerpflichtigen für umsatzsteuerfrei hält, stellen Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten dar, auf die wegen der Progressionswirkung eine Einkommensteuer-Tarifbegünstigung anzuwenden ist. Dieses Urteil…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die schwierige Klientin Frau A. ist wirklich kein einfacher Mensch. Unschätzbaren Alters, eine quirlige, dicke, aufdringliche Person, die jeden anquatscht, unermüdlich Fragen und Forderungen stellt, zeitweise einen süßlichen Charme entwickelt und im gleichen Moment wie eine…
Klitschka: Prüfer sollten gewisse Kenntnisse von der Berufsbetreuerpraxis haben 50 Betreuungen seien gerade noch vertretbar, damit ein Berufsbetreuer noch einen persönlichen Kontakt zu seinen Betreuten halten könne, meint ein Prüfer des Sächsischen Rechnungshofes in einem unveröffentlichten Bericht über das sächsische…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Ablehnung Die geistig behinderte Betreute Frau R. hasst mich. Das ist nicht nur eine unwillige Antipathie, da ist richtig Power hinter. Sie kann nicht mit mir in einem Raum sein, sie regt sich furchtbar auf,…
Kurswechsel bei Vorsorgevollmachten? Das zuständige Bundesjustizministerium hat die Initiative der rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD für die Schaffung von Betreuerzulassungskriterien aufgegriffen. Die F.A.Z. zitiert eine Ministeriumssprecherin, es werde geprüft, “ob und wie eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen an die…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… beim Ausländeramt Ich sitze mit Frau H. auf der Wartebank im Ausländeramt. Sie ist starr vor Angst, hat sich schon zweimal auf dem Klo übergeben und umklammert ihre Papiere. Viele sind das nicht, und das genau ist…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das Glücksroulette Herr F. hat Glück gehabt. Sein Arzt stellt ihm die Bescheinigung über seine Behinderung kostenfrei aus. Er sagt, das sei doch eine Selbstverständlichkeit, wenn Herrn F. damit eine kontinuierliche ambulante Unterstützung ermöglicht werde. Herr…
BdB fordert 73 % höhere Stundenvergütung Ein vom BdB in Auftrag gegebenes Gutachten, auf der verbandlichen Website veröffentlicht, kommt zum Ergebnis, dass eine Erhöhung der Stundenvergütung von 44 € auf 76 € gerechtfertigt sei. Zehn Monate nach Inkrafttreten der Umsatzsteuerbefreiung…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… ist nicht kreditwürdig Auch Frau Eff hat ein Privatleben und da stand bis vor kurzem ein schöner, dicker Röhrenfernseher. Der hat nun den Geist aufgegeben und zehn Jahre, nachdem der letzte Klient einen Fachbildschirm angeschafft hat, hielt…
Neues Buch – nicht nur für Beamte 26 Geschichten rund um das Thema Beihilfe, das klingt zunächst nur mäßig spannend. Für alle jedoch, die beruflich damit zu tun haben – wie z.B. Betreuer – , sind die kurzen, aber wahren…
Beim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten Schon bei den vom Gesundheitsminister geplanten Vorstudien für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssen Betreuer darauf achten, dass die Rechte und Leistungsansprüche der Studienteilnehmer nicht beeinträchtigt werden“, erklärte der 1. Vorsitzende…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das moderne staatliche Selbstverständnis Mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetzes hat das Verwaltungsgericht Leipzig am 10. Januar 2013 feststellt, dass es einen Zugangsanspruch für alle Bürger Deutschlands auf Telefonlisten der Jobcenter gibt. In der Begründung heißt es:…
Podiumsdiskussion: Noch keine konkreten Reformvorstellungen Wann es eine Strukturreform im Betreuungswesen geben wird und welche Inhalt sie haben soll, bleibt auch nach einer vom BdB in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit den für das Betreuungsrecht zuständigen Berichterstattern im Rechtsausschuss Dr. Mathias…
Frau Eff, Berufsbetreuerin, … und die wiedergefundene Mutter Die Klientin Beate G. habe ich vor elf Jahren übernommen, als sie in der Kinder- und Jugendpsychiatrie volljährig wurde und eine rechtliche Betreuerin die Aufgabe des bisherigen Vormundes übernehmen musste. Beate besteht…
BGH: Guthaben unpfändbar, wenn es Sozialleistungsansprüche mindert Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die neuen Ibabiks Frau Eff findet im Alltag immer wieder Hinweise, wie rechtliche Betreuungen vermieden und den Betroffenen mit niedrigschwelligen Hilfen weitergeholfen werden kann. Diese Beispiele zeigen aber gleichzeitig auch, dass die Ursache für die Zunahme…
Bundesfinanzhof: Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Damit hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) klargestellt, dass frühere BFH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit von Zinsen gegenstandslos geworden…
Befragung zeigt, dass Berufsbetreuer die Selbstbestimmung der Betroffenen nur mit Betreuung gewährleistet sehen Von Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB e.V. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer vertritt seit Jahren die Einschätzung, dass 10-15 % der Betreuungen durch andere Hilfen ohne rechtliche…
