Gratisangebot gleich Probeabonnement
Besserer Schutz vor „Gratisfallen“ – Urteil durch Landesgericht Koblenz Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.
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Brandenburg: Durchschnittlich 5 Wochen Wartezeit für Vergütungsfestsetzung
Justizminister: Wartezeit differiert zwischen einer Woche und 5 Monaten Die Wartezeit bis zur Festsetzung und Auszahlung von Vergütungen nach dem VBVG beträgt für Berufsbetreuer im Land Brandenburg durchschnittlich 5 Wochen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine…
Pflegekassenzuschuss auch für Umbaumaßnahmen im betreuten Wohnen
Die Pflegekassen dürfen ihren pflegebedürftigen Versicherten nicht unter Verweis auf eigene Rundschreiben Zuschüsse zu Umbauarbeiten im betreuten Wohnen verweigern. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Badezimmers in einem Servicehaus der Kieler AWO, die damit dem Verbleib…
Betreuungsrecht kompakt
Andreas Jürgens / Rolf Marschner / Detlef Kröger / Peter Winterstein Betreuungsrecht kompakt Kartoniert, XXXII + 343 Seiten, 14,1 x 22,4 cm, ISBN 978-3-406-56314-0. München: C.H. Beck Verlag, 6., neu bearbeitete Auflage 2007. € 23.50 / sFr 35.50 Für BetreuerInnen,…
Umsatzsteuerpflicht von selbständigen Berufsbetreuern – Handlungsoptionen
Das BFH-Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06 lässt darauf schließen, dass die Umsätze selbständiger Berufsbetreuer möglicherweise von der Umsatzsteuer befreit sind; hilfsweise könnte sich dies ergänzend aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ergeben. Die Rechtslage ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt. Die…
Bundesregierung will UNO- Behinderten – rechtskonvention nur mit Appellen verwirklichen
Nationaler Aktionsplan soll keine Gesetzesinitiativen enthalten In einer ersten Beratung mit Behindertenverbänden haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (MdB), und die Abteilungsleiterin für die Belange behinderter Menschen, im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Lampersbach, signalisiert, dass zur…
UNO – Behinderten- rechtskonvention stellt betreuungsrechtliche Regelungen auf den Prüfstand
Das für Deutschland seit 2009 rechtsverbindliche Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nötigt dazu, die gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Rechtsfürsorge für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die über den Einwilligungsvorbehalt, das Unterbringungsrecht sowie eine Reihe…
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Politischer und rechtlicher Handlungsbedarf auch im Betreuungsrecht? Nachdem bereits das Europäische (= EU) Recht mit seinen Antidiskriminierungsvorschriften, die in Deutschland u. a. durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden sind, das Behindertenrecht bis hin zum Betreuungsrecht vor neue rechtliche Herausforderungen…