Der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) sieht die Forderung des Thüringer Rechnungshof nach Übertragung der Betreuertätigkeit auf überzählige Landesbeamte als „von erschreckend geringem Sachverstand“ geprägt. Im Jahresbericht 2009 schlägt die Leitung des Landesrechnungshofes als Konsequenz der Betreuungskostensteigerungen im Freistaat (von 2005…
Zur Konkretisierung der Handlungspflichten, die sich in der Betreuungspraxis aus dem Grundsatz der Persönlichen Betreuung ergeben, hat der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) eine Denkschrift als Beitrag zum Qualitätssicherungsprozess der Betreuung erarbeitet. In den Bereichen Besprechungspflicht, Kontakthäufigkeit, Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht,…
Leistungen für behinderte pflegebedürftige Menschen dürfen aus Betreuersicht nicht verschlechtert werden und müssen unbürokratisch zu erlangen sein Der Umfang der Pflegebedürftigkeit soll künftig nach einem Verfahren festgestellt werden, das der wertenden Ermittlung von Hilfebedarfsgruppen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen…
Regionale Umsetzung des DV-Handreichungspapiers zur Abgrenzung von rechtlicher und sozialer Betreuung in Berlin, Potsdam und Wuppertal/Solingen Im Jahr 2007 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge auf Anregung und unter Beteiligung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer eine „Handreichung“ zur…
Große Differenzen zwischen Regierungsparteien und SPD bei ARGEn und Optionskommunen Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundes- und Länder-Vertretern der Regierungsparteien und der SPD, die eine mehrheitsfähige Grundgesetzänderung aushandeln, hat sich 26. Februar konstituiert. Es bestehen weiter erhebliche Differenzen, weil die SPD…
Ministerien prüfen einheitliche gesetzliche Lösung Spätestens in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2013, könnte es eine Zusammenführung der bisher zwischen dem Jugendhilferecht und dem Sozialhilferecht getrennten Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche geben. Dies lässt die Bekräftigung…
BMJ-Arbeitsgruppe übernimmt ISG-Evaluationsempfehlung offenbar nicht. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Strukturreform im Betreuungswesen beim Bundesministerium der Justiz will offenbar weder die gesetzliche Regelung eines monatlichen Besuchskontaktes noch die einer Obergrenze für die einem Berufsbetreuer übertragbare Zahl der Fälle empfehlen. Dies verlautete…
Rückforderung von Kosten der Unterkunft rechtmäßig, weil Berufsbetreuer vom Jobcenter verschuldete Überzahlung hätte erkennen können Bei einem betreuten Grundsicherungsempfänger waren im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (kdU) „kalte“ Betriebskostenvorauszahlungen strittig. Die Berufsbetreuerin hatte die Mietbescheinigung vorgelegt, die eine…
