Bundesfinanzhof setzt Umsatzsteuerverfahren aus Darf der deutsche Steuergesetzgeber Betreuervergütungen von der Umsatzsteuer befreien, wenn sie von gemeinnützigen Vereinen erwirtschaftet werden, selbständige Berufsbetreuer aber von der Befreiung ausnehmen? Die Beantwortung dieser Frage, beim Bundesfinanzhof gegenwärtig anhängig (V R 7/11), hängt ab…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Selbstbestimmung „Wären Sie denn damit einverstanden, dass Frau Eff in Zukunft ihre rechtliche Betreuerin ist und alles Notwendige für Sie regelt?“, fragt der Richter mit lauter, nachdrücklicher Stimme nun schon zum dritten Mal die alte…
Psychiatrische Krisenintervention Manuel Rupp 140 Seiten ISBN: 978-3-88414-534-0 Auflage: 1. Auflage 2011 Preis: 14,95 € In den meisten psychiatrischen und psychosozialen Institutionen ist der Umgang mit psychischen Krisen und aggressivem oder suizidalem Verhalten ein Dauerthema. Es ist daher für alle Mitarbeiter…
Unterbliebene Anpassung von Versicherungsbedingungen führt zur Unbeachtlichkeit vertraglicher Obliegenheitsverletzung In einem leer stehenden Haus wurden während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene Leitungswasserschaden wurde vom Gebäudeversicherer unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Gebäudekontrolle…
Volker Lipp bezog auf dem Norddeutschen Betreuungsgerichtstag Stellung Das Instrument des Einwilligungsvorbehaltes und die situative Feststellung der Geschäftsunfähigkeit für bestimmte Bereiche stehen nicht im Widerspruch zu Art. 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention, der die volle Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen…
Bundesgerichtshof: Langzeitunterbringung bei Therapieunfähigkeit verhältnismäßig Wenn langjähriger Alkoholmissbrauch zu einem hirnorganischen Psychosyndrom geführt hat, der Betroffene keinen freien Willen mehr bilden kann, therapieunfähig ist und weiterhin lebensgefährliche Alkoholexzesse zu verzeichnen sind, ist eine langfristige Unterbringung zulässig, hat der Bundesgerichtshof entschieden…
