BGH untersagt pauschalen „Sicherheitszuschlag“

Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nur bei konkret zu erwartenden Kostensteigerungen Eine mit der Betriebskostenabrechnung verbundene monatliche Erhöhung der Vorauszahlung muss sich an konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten orientieren. Ein abstrakter „Sicherheitszuschlag“ in Höhe von 10 % ist aber nicht…

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Keine Zwangsbehandlung, aber Hinwirken auf Medikamenteneinnahme

Bundesgerichtshof definiert Betreueraufgaben bei psychisch kranken Betroffenen Die Bestellung einer Berufsbetreuerin für einen behandlungsbedürftigen psychisch kranken Menschen ist nicht deshalb ungeeignet, weil dieser die faktische Handhabe fehlt, eine ärztliche Behandlung oder die Einnahme verordneter Medikamente gegen den Willen der Betroffenen…

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Keine Abschaffung der Unterbringung gem. § 1906 BGB, aber gesetzliche Präzisierung

Positionspapier des Betreuungsgerichtstags e.V. zu Unterbringung und Zwangsbehandlung „Radikale Forderungen, die gesetzlichen Regelungen zu streichen, die an die Behinderung anknüpfen, dienen nicht den Interessen der Betroffenen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte und die Vermeidung von Grundrechtseingriffen ernster genommen werden als…

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