Gesetzesänderungen sollen sich auf Betreuungsbehörden beschränken

Justizministerkonferenz will Betreuerbestellungen vermeiden Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz vereinbart, dass der Entwurf eines  Bundesgesetzes zur Konkretisierung der Aufgaben der Betreuungsbehörden erarbeitet wird. Damit soll die obligatorische frühzeitige Anhörung der Betreuungsbehörde und ein…

weiterlesenGesetzesänderungen sollen sich auf Betreuungsbehörden beschränken

BGH untersagt pauschalen „Sicherheitszuschlag“

Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nur bei konkret zu erwartenden Kostensteigerungen Eine mit der Betriebskostenabrechnung verbundene monatliche Erhöhung der Vorauszahlung muss sich an konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten orientieren. Ein abstrakter „Sicherheitszuschlag“ in Höhe von 10 % ist aber nicht…

weiterlesenBGH untersagt pauschalen „Sicherheitszuschlag“