Säumniszuschläge auf zu spät gezahlte Steuerschulden sind vermeidbar Für die Zahlung von Steuerschulden gewähren die Finanzämter eine dreitägige Schonfrist. Doch Vorsicht! Die Schonfrist wird nach Wochen- und nicht nach Arbeitstagen berechnet. Werden Steuerschulden an einem Freitag fällig, so läuft die…
Verwaltungsgericht Dresden: 15 Cent pro Minute sind überhöht Der Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) senken, wie das Verwaltungsgericht Dresden entschied (Urteil vom 18. Oktober 2011, 2…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Rückzahlung Ein Schreiben von der Familienkasse: Die Betreute Jasmin W. soll 1.288,00 EUR Kindergeld zurückzahlen, weil sie diese Summe zu Unrecht bezogen habe. Anrufen kann man die Sachbearbeiter der Familienkasse ja nicht, es gibt nur…
Bundesverband freier Berufsbetreuer lehnt Qualitätssicherungsmaßnahmen, welche ausschließlich verbandlich organisierte Berufsbetreuer verpflichten ab. In einer Stellungnahme zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Betreuungsrecht (Drs. 16/3904) begründet der BVfB diese Position mit der fehlenden Akzeptanz freiwilliger Mechanismen unter Berufsbetreuern.…
Justizministerkonferenz will Betreuerbestellungen vermeiden Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz vereinbart, dass der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Konkretisierung der Aufgaben der Betreuungsbehörden erarbeitet wird. Damit soll die obligatorische frühzeitige Anhörung der Betreuungsbehörde und ein…
Auch unvollständige Rechnungen befreien nicht von der Steuerschuld Rechnungen müssen eine Vielzahl von Angaben enthalten. Dazu gehören insbesondere Aussteller und Empfänger der Rechnung, Rechnungsnummer und -datum, Zeitpunkt und Art der erbrachten Leistung, Höhe des Entgelts sowie Angaben zur Umsatzsteuer und…
