BGH: keine 2. Vergütungsstufe bei einjähriger Ausbildung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Betreuerin mit der Ausbildung als Krankenpflegehelferin nicht die 2. Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG beanspruchen kann (Beschluss vom 26. Oktober 2011,…
Bundesgerichtshof weist alle Gläubigerbedenken zurück Die Regelleistungen nach dem SGB II sind unpfändbar, auch die Pfändung kleinerer Beträge kommt nicht in Betracht. Das gilt auch für Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen. Dies hat der 7. Senat des Bundesgerichtshofs erneut…
Säumniszuschläge auf zu spät gezahlte Steuerschulden sind vermeidbar Für die Zahlung von Steuerschulden gewähren die Finanzämter eine dreitägige Schonfrist. Doch Vorsicht! Die Schonfrist wird nach Wochen- und nicht nach Arbeitstagen berechnet. Werden Steuerschulden an einem Freitag fällig, so läuft die…
Verwaltungsgericht Dresden: 15 Cent pro Minute sind überhöht Der Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) senken, wie das Verwaltungsgericht Dresden entschied (Urteil vom 18. Oktober 2011, 2…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Rückzahlung Ein Schreiben von der Familienkasse: Die Betreute Jasmin W. soll 1.288,00 EUR Kindergeld zurückzahlen, weil sie diese Summe zu Unrecht bezogen habe. Anrufen kann man die Sachbearbeiter der Familienkasse ja nicht, es gibt nur…
Bundesverband freier Berufsbetreuer lehnt Qualitätssicherungsmaßnahmen, welche ausschließlich verbandlich organisierte Berufsbetreuer verpflichten ab. In einer Stellungnahme zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Betreuungsrecht (Drs. 16/3904) begründet der BVfB diese Position mit der fehlenden Akzeptanz freiwilliger Mechanismen unter Berufsbetreuern.…
