Urteil des Bundesfinanzhofes auch unabhängig von Zivilprozessen anwendbar Alle Gerichts- und Anwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich absetzbar, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war (bei einem mittellosen Prozessbeteiligten also Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre). Dies alles hat der 6. Senat des…
Vergütung verfassungsgemäß, auch wenn nur Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet Die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung ist ohne Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip…
Sozialgericht Freiburg beruft sich auf BSG-Entscheidung Kontoführungsgebühren sind auch bei Rentnern als Werbungskosten vom Einkommen, nämlich der Rente, absetzbar. Mit dem durch höhere Absetzung verminderten anzurechnenden Einkommen erhöht sich faktisch die ergänzende Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII…
2. Tag des freien Berufsbetreuers widmet sich den Alternativen zur Betreuerbestellung In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen sind gegenwärtig die betreuungsvermeidenden anderen Hilfen gem. § 1896 BGB sehr beliebt und werden als Instrument zur Verwirklichung…
Frau Eff, Berufsbetreuerin … und die Betonköpfe „Frau Eff“, ruft mich völlig aufgelöst die Betreute Elvira M. an „die haben uns 230 Euro gestrichen, wovon sollen wir denn jetzt leben!“. „Die“ sind die vom Jobcenter, und ich rufe gleich mal…
Fachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium mit Verbandsvertretern Die Verbände des Betreuungswesens haben sich für eine Beibehaltung des Instrumentes der rechtlichen Stellvertretung ausgesprochen. In einem von Bundesjustizministerium veranstalteten Fachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe mit den Verbänden zur Zukunft des Betreuungswesens wurde…
