Volker Lipp bezog auf dem Norddeutschen Betreuungsgerichtstag Stellung Das Instrument des Einwilligungsvorbehaltes und die situative Feststellung der Geschäftsunfähigkeit für bestimmte Bereiche stehen nicht im Widerspruch zu Art. 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention, der die volle Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen…
Bundesgerichtshof: Langzeitunterbringung bei Therapieunfähigkeit verhältnismäßig Wenn langjähriger Alkoholmissbrauch zu einem hirnorganischen Psychosyndrom geführt hat, der Betroffene keinen freien Willen mehr bilden kann, therapieunfähig ist und weiterhin lebensgefährliche Alkoholexzesse zu verzeichnen sind, ist eine langfristige Unterbringung zulässig, hat der Bundesgerichtshof entschieden…
Betreuer haften für Klärungsversuch – Aufbewahrungspflicht für DDR Lohnunterlagen endet Die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen ehemaliger DDR-Betriebe endet am 31.12.2011. Für alle, die vor 1991 in der ehemaligen DDR berufstätig waren und bei denen bislang noch keine Klärung des Rentenversicherungskontos durchgeführt…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… wird beliefert Es klingelt. Ich bin gerade mitten in der Rechnungslegung für Frau M. und es sind seit zwei Stunden unterm Strich 0,42 Euro zu viel. Zu viel! Wie ich das hasse. Es klingelt wieder, ich laufe…
Betreuungsstatistik von Deinert: Kosten erstmals gesunken Die Zahl der Betreuungsverfahren steigt weiterhin, die Zahl der Betreuer-Neubestellungen nur noch gering, die Kosten der Jusitz sinken sogar. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2010“, der jährlichen Auswertung der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes…
Fehlende Rechtsgrundlage für Beitragsbemessung seit 2009? Vorsorglich Widerspruch einlegen Das Hessische Landessozialgericht und das Sozialgericht München sind der Auffassung, dass es seit Januar 2009 keine Rechtsgrundlage für die Beitragsbemessung für Selbständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, gibt. Nur für den…
