BVfB-Vorsitzender kritisiert Position der Lebenshilfe zur Reform des Betreuungsrechts „Artikel 12 der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Gleiche Anerkennung vor dem Recht“) enthält einen Vorrang von Unterstützungsmaßnahmen zur Ausübung der Rechts- und Handlungsfreiheit vor stellvertretendem Handeln. Dieses…
BGH erweitert die Rechtsstellung der Betroffenen Ein Betreuerbestellungsbeschluss ist dem/der Betroffenen zuzustellen, wenn diese/r vorher ausdrücklich sich nicht mit der Betreuerbestellung einverstanden erklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.Mai 2011(XII ZB 632/10) eine verspätete Betroffenenbeschwerde gegen die…
Menschen mit Behinderungen, die in einer anerkannten Werkstatt arbeiten, sind über die BGW gesetzlich unfallversichert. Ein Urteil hat die Voraussetzungen dafür noch einmal klargestellt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 18. Januar 2011 (Aktenzeichen B 2 U 9/10…
BAGFW betont Notwendigkeit hoher Mitarbeiterqualifikation Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), neben der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO) die zweite Interessenvertretung der Betreuungsvereine, vertretenen Vereine erinnern in einer Stellungnahme die Politik daran, dass die Vermeidung von vergüteten Betreuungen mit…
Keine Haftung junger Vermögensloser für von den Eltern verschwiegenen Unterhaltszahlungen Die Beschränkung der Haftung junger Volljähriger gem. § 1629a BGB für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht mit Wirkung für das Kind begründet haben („Minderjährigenhaftung“) findet auch auf…
Ausnahmsweiser Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten Berufsbetreuers nach Ablauf der Anordnungsfrist Entsteht eine „Betreuungsvakanz“ (Lücke zwischen zwei Bestellungszeiträumen), weil das Gericht eine durch einstweilige Anordnung erfolgte Bestellung weder verlängert noch rechtzeitig einen endgültigen Berufsbetreuer bestellt, sondern untätig bleibt, so…
