einer Schadensersatzklage gegen Betreuer aufgrund Kündigung privater Versicherungsverträge (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18) Die Kündigung einer bestehenden zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann zur Schadensersatzpflicht eines Betreuers führen, wenn der Versicherungsfall kurze Zeit nach Vertragskündigung eintritt…
– Rechtliche Betreuer benötigen für die Datenverarbeitung keine Einwilligung des Betreuten – Vor Ablauf der Übergangsfrist am 25. Mai 2018 hatte die EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) für viel Unruhe unter Berufsbetreuern gesorgt. Der BVfB hat zu der komplexen Gesamtproblematik einige Newsletter veröffentlicht,…
„Wir waren nicht damit einverstanden, dass im Betreuungsrecht und im Öffentlichen Recht bei Fixierungen während einer zwangsweisen Unterbringung mit zweierlei Maß gemessen worden ist“, sagte Klitschka anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018. Im Betreuungsrecht haben der BGH und der…
PRESSEMITTEILUNG Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz-Brunner begrüßen den begonnenen Diskussionsprozess des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. In einer Auftaktsitzung am 20. Juni 2018…
Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bekanntermaßen eine zeitnahe angemessene Anpassung der Betreuervergütung angekündigt. Zu diesem Vorhaben haben sich nun die Justizminister in einem Beschluss auf der Frühjahrskonferenz geäußert…
Erlaubnis zur Datenverarbeitung Fraglich ist, ob Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer generell verpflichtet sind, vor der Datenverarbeitung eine Einwilligung des Betreuten einzuholen. Der BVfB vertritt die Rechtsauffassung, dass in der Regel für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung keine Einwilligungserklärung der betreuten Person erforderlich…
