Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung ,nach der auch bei einem Betreuerwechsel die Stundenansätze wie bei ununterbrochener Betreuertätigkeit gezählt werden. Dies soll auch dann gelten, wenn der neue Berufsbetreuer den Fall von einem vorher untätig gebliebenen ehrenamtlichen Betreuer übernommen hat und…
Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar ist, wird sich der für diesen Aufgabenkreis zuständige Betreuer intensiv um Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Unterbringungsgesetz bemühen und professionelle…
Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum…
Rechtslage bei erteilten Auftrag für Umsatzsteuer-Erstattungsantrag geklärt Der Hinweis an den eigenen Steuerberater auf die BtDirekt-Beiträge, mit denen bereits im Jahr 2010 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ab dem 1.7.2005 erläutert wurde, begründet eine Haftung des Steuerberaters für entgangene Erstattungsbeträge, wenn dieser den…
Gerichtliche Aufsichtsbefugnisse konkreter und positiv im BGB beschreiben Berufsbetreuer wollen regelmäßig beaufsichtigt werden, das unterscheidet sie von Vorsorgebevollmächtigten. Diese Aufsicht muss aber effektiver und transparenter als bisher sein. Die Aufsicht soll weiter durch unabhängige Rechtspfleger und Richter wahrgenommen wird, nicht…
Betreuer sollte bis zum 14. Januar 2016 Krankenkassenwahlrecht betätigen Ab Jahresbeginn 2016 werden alle SGB-II-Leistungsempfänger ab dem 15. Lebensjahr gesetzlich kranken- (und pflege-)versichert, soweit sie nicht weiterhin der privaten Krankenversicherung zugeordnet bleiben. Der bisherige Vorrang der Familienversicherung für Angehörige von…
