Sozialhilfeanspruch auch bei nichtigem Heimvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit

Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum…

weiterlesenSozialhilfeanspruch auch bei nichtigem Heimvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit

Steuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen

Rechtslage bei erteilten Auftrag für Umsatzsteuer-Erstattungsantrag geklärt Der Hinweis an den eigenen Steuerberater auf die BtDirekt-Beiträge, mit denen bereits im Jahr 2010 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ab dem 1.7.2005 erläutert wurde, begründet eine Haftung des Steuerberaters für entgangene Erstattungsbeträge, wenn dieser den…

weiterlesenSteuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen

BVfB: Berufsbetreuer wollen beaufsichtigt werden

Gerichtliche Aufsichtsbefugnisse konkreter und positiv im BGB beschreiben Berufsbetreuer wollen regelmäßig beaufsichtigt werden, das unterscheidet sie von Vorsorgebevollmächtigten. Diese Aufsicht muss aber effektiver und transparenter als bisher sein. Die Aufsicht soll weiter durch unabhängige Rechtspfleger und Richter wahrgenommen wird, nicht…

weiterlesenBVfB: Berufsbetreuer wollen beaufsichtigt werden

Betreute mit Familienversicherung im SGB II: Alle Leistungsempfänger ab 15 Jahren werden pflichtversichert

Betreuer sollte bis zum 14. Januar 2016 Krankenkassenwahlrecht betätigen Ab Jahresbeginn 2016 werden alle SGB-II-Leistungsempfänger ab dem 15. Lebensjahr gesetzlich kranken- (und pflege-)versichert, soweit sie nicht weiterhin der privaten Krankenversicherung zugeordnet bleiben. Der bisherige Vorrang der Familienversicherung für Angehörige von…

weiterlesenBetreute mit Familienversicherung im SGB II: Alle Leistungsempfänger ab 15 Jahren werden pflichtversichert

Geringfügiger Rückgang der Betreuungsverfahren, weiter deutlicher Rückgang der Betreuererstbestellungen

Betreuungszahlen 2014: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2014 erneut, aber nur geringfügig gesunken und liegt mit 1.306.589 um 0,31 % unter der Zahl der 2013 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren…

weiterlesenGeringfügiger Rückgang der Betreuungsverfahren, weiter deutlicher Rückgang der Betreuererstbestellungen

Bachelorisierung hilft nicht auf dem Weg zur höchsten Vergütungsstufe

BGH: Hochschulabschluss wird nicht mit Ausbildungen erfüllt, die dem Bachelor nur gleichgestellt sind Für die höchste Vergütungsstufe  hat der Bundesgerichtshof erneut seine hohen Qualifikationsanforderungen bestätigt. Damit drohen weiteren Gruppen von Berufsbetreuern die Herabstufung und Vergütungsrückforderungen. Diesmal sind es die Absolventen…

weiterlesenBachelorisierung hilft nicht auf dem Weg zur höchsten Vergütungsstufe