Bundesgerichtshof vereinfacht Festsetzungsverfahren bei unklarem Betreutenvermögen Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19. August…
Scheinbare Einschränkung der BGT-Position auf Eilfälle Die Sparbemühungen der Länderjustizminister haben Unterstützung beim Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) gefunden. Der BGT veröffentlicht „Überlegungen“ zum Thema seiner stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin. Diekmann begrüßt dabei die Position der Justizministerkonferenz…
Hilfebedürftige Vollmachtgeber bleiben auf Heimschulden sitzen Wenn Vorsorgebevollmächtigte die Einkünfte stationär versorgter Vollmachtgeber missbräuchlich verwenden und Heimschulden entstehen, muss der Sozialhilfeträger dafür nicht eintreten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.06.2015, L 20 SO 103/13). Die Vollmachtgeberin hatte mit ihrem…
Die Diskussion um die Abschaffung der Schutzinstrumente sollte beendet werden Von Ramona Möller, 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch das Betreuungsgericht nach § 1906…
Widersprüche einlegen bis zu abschließenden Entscheidungen Ein Ende der selbst angemaßten Aufrechnungsbefugnisse der Jobcenter zeichnet sich ab, die das Existenzminimum der Leistungsberechtigten und ihr Recht auf anwaltliche Beratung gefährden. Bis zu den endgültigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts sollten Betreuer Widersprüche einlegen; diese…
Bundesverfassungsgericht: Rechtspfleger dürfen Antrag nicht mündlich „abwimmeln“ Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 29.…
