Bundesgerichtshof definiert, wann auf Vorsorgevollmacht verwiesen werden darf Der Bundesgerichtshof setzt seine Bemühungen fort, Exzesse bei der Umsetzung des Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz zu verhindern und den Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben zu machen. Zunächst hatte der 12. BGH-Senat festgestellt, dass bei…
Klitschka: Sprachmittler mindestens zur Erfüllung der Besprechungspflicht Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat den Bundesjustizminister aufgerufen, für die bisher nicht geregelten Kosten für Dolmetscher für betreuungsbedürftige Flüchtlinge einen gesetzlichen Rechtsanspruch zu schaffen. „Wenn nach Schätzung der Bundespsychotherapeutenkammer die Hälfte der…
Bundesgerichtshof vereinfacht Festsetzungsverfahren bei unklarem Betreutenvermögen Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19. August…
Scheinbare Einschränkung der BGT-Position auf Eilfälle Die Sparbemühungen der Länderjustizminister haben Unterstützung beim Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) gefunden. Der BGT veröffentlicht „Überlegungen“ zum Thema seiner stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin. Diekmann begrüßt dabei die Position der Justizministerkonferenz…
Hilfebedürftige Vollmachtgeber bleiben auf Heimschulden sitzen Wenn Vorsorgebevollmächtigte die Einkünfte stationär versorgter Vollmachtgeber missbräuchlich verwenden und Heimschulden entstehen, muss der Sozialhilfeträger dafür nicht eintreten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.06.2015, L 20 SO 103/13). Die Vollmachtgeberin hatte mit ihrem…
Die Diskussion um die Abschaffung der Schutzinstrumente sollte beendet werden Von Ramona Möller, 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch das Betreuungsgericht nach § 1906…
