Neue Pflegeversicherungsleistung soll nicht auf Hilfe zur Pflege anrechenbar sein Pflegebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften soll der gem. § 38a SGB XI gewährte Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,- € nicht auf ihre Ansprüche auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden. Das Sozialgericht…
Frau Eff, Berufsbetreuerin, … und die wiedergefundene Mutter Die Klientin Beate G. habe ich vor elf Jahren übernommen, als sie in der Kinder- und Jugendpsychiatrie volljährig wurde und eine rechtliche Betreuerin die Aufgabe des bisherigen Vormundes übernehmen musste. Beate besteht…
BGH: Guthaben unpfändbar, wenn es Sozialleistungsansprüche mindert Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die neuen Ibabiks Frau Eff findet im Alltag immer wieder Hinweise, wie rechtliche Betreuungen vermieden und den Betroffenen mit niedrigschwelligen Hilfen weitergeholfen werden kann. Diese Beispiele zeigen aber gleichzeitig auch, dass die Ursache für die Zunahme…
LSG Hamburg: Betreuer kann Unterbevollmächtigten schicken Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte.…
Bundesfinanzhof: Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Damit hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) klargestellt, dass frühere BFH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit von Zinsen gegenstandslos geworden…
