Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das moderne staatliche Selbstverständnis Mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetzes hat das Verwaltungsgericht Leipzig am 10. Januar 2013 feststellt, dass es einen Zugangsanspruch für alle Bürger Deutschlands auf Telefonlisten der Jobcenter gibt. In der Begründung heißt es:…
Podiumsdiskussion: Noch keine konkreten Reformvorstellungen Wann es eine Strukturreform im Betreuungswesen geben wird und welche Inhalt sie haben soll, bleibt auch nach einer vom BdB in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit den für das Betreuungsrecht zuständigen Berichterstattern im Rechtsausschuss Dr. Mathias…
Neue Pflegeversicherungsleistung soll nicht auf Hilfe zur Pflege anrechenbar sein Pflegebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften soll der gem. § 38a SGB XI gewährte Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,- € nicht auf ihre Ansprüche auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden. Das Sozialgericht…
Frau Eff, Berufsbetreuerin, … und die wiedergefundene Mutter Die Klientin Beate G. habe ich vor elf Jahren übernommen, als sie in der Kinder- und Jugendpsychiatrie volljährig wurde und eine rechtliche Betreuerin die Aufgabe des bisherigen Vormundes übernehmen musste. Beate besteht…
BGH: Guthaben unpfändbar, wenn es Sozialleistungsansprüche mindert Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die neuen Ibabiks Frau Eff findet im Alltag immer wieder Hinweise, wie rechtliche Betreuungen vermieden und den Betroffenen mit niedrigschwelligen Hilfen weitergeholfen werden kann. Diese Beispiele zeigen aber gleichzeitig auch, dass die Ursache für die Zunahme…
