LSG Hamburg: Betreuer kann Unterbevollmächtigten schicken Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte.…
Bundesfinanzhof: Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Damit hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) klargestellt, dass frühere BFH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit von Zinsen gegenstandslos geworden…
Befragung zeigt, dass Berufsbetreuer die Selbstbestimmung der Betroffenen nur mit Betreuung gewährleistet sehen Von Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB e.V. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer vertritt seit Jahren die Einschätzung, dass 10-15 % der Betreuungen durch andere Hilfen ohne rechtliche…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die paradoxe Intervention „Herzlich Willkommen an der Grenze der Belastbarkeit. Was hat Sie hergeführt?“ sagt eine Stimme aus dem All, als ich gerade mal wieder vor Verzweiflung in den Schreibtisch beiße. „Was mich hier hergeführt hat?…
IRÖB untersucht Haltung zu Alternativen zur Betreuerbestellung In 12,7 % aller von ihnen geführten Fälle hält eine repräsentative Gruppe von Berufs- und Vereinsbetreuer eine betreuungsvermeidende Alternative für realisierbar. Dies ergab eine Befragung von 209 selbständigen und 54 Vereinsbetreuern durch das…
Finanzgericht Kiel: Übermittlungsart beeinträchtigt nicht die Eigenhändigkeit der Unterschrift Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann ebenso wie eine Einkommensteuererklärung auch per Telefax wirksam beim Finanzamt eingereicht werden. So entscheid das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12).…
