Finanzgericht Kiel: Übermittlungsart beeinträchtigt nicht die Eigenhändigkeit der Unterschrift Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann ebenso wie eine Einkommensteuererklärung auch per Telefax wirksam beim Finanzamt eingereicht werden. So entscheid das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12).…
Steuerberater gehören nach dem Bundessozialgericht nicht zu den zugelassenen Bevollmächtigten Während mit der Antragseinlegung jedermann beauftragt werden kann, dürfen im Widerspruchsverfahren geschäftsmäßig nur zugelassene Rechtsdienstleister tätig werden. Das Bundessozialgericht bestätigte die Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten gem. § 13 Abs.…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die heitere Fortbildung Selten genug findet man etwas, das man gar nicht gesucht hat. Wie schön, wenn das überraschend Gefundene dann auch noch beruflich nützlich ist. Warm in eine Decke gemummelt, liegt Frau Eff auf dem…
Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit für die Zukunft bleibt zulässig Der 12. Senat des Bundesgerichtshofes nutzt weiterhin alle der zahlreichen Auslegungsspielräume des Vormünder- und Berufsbetreuer-Vergütungsgesetzes (VBVG), um die Länder bei der Einsparung von Vergütungskosten zu unterstützen. Gleichzeitig schützen die Richter des…
Bundessozialgericht präzisiert Rechte prozessunfähiger Menschen Geschäftsunfähige Personen sind gem. § 53 ZPO prozessunfähig und gem. § 11 SGB X nur ausnahmsweise verfahrensfähig in (Sozial-)Verwaltungsverfahren. Für solche Betroffene werden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausschließlich durch die Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis wahrgenommen; Verfahrenserklärungen…
Beratungsverpflichtung bei Anmeldung zur freiwilligen Versicherung Eine gesetzliche Krankenkasse muss aus Anlass der Beitrittserklärung zur freiwilligen Krankenversicherung von Amts wegen prüfen, ob eine vorrangige Familienversicherung besteht und ggf. darauf hinweisen. Das Unterlassen dieser Prüfung und des Hinweises auf die beitragsfreie…
