Überraschende Entgeltklauseln sind unwirksam

Angebote für Eintragungen in Branchenverzeichnissen müssen eindeutig sein Fast jeder Unternehmer kennt sie: Postwurfsendungen oder E-Mails, mit denen Eintragungen in Branchenverzeichnissen angeboten werden. In vielen Fällen muss nur ein Formular mit den Unternehmensdaten ausgefüllt werden und schon ist die Eintragung…

weiterlesen

Im Januar kann entrümpelt werden

Geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen aufgeschoben Unternehmer hatten gehofft, Anfang 2013 mehr Unterlagen vernichten zu können als in den Vorjahren. Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 und später auf 7 Jahre hätte mehr Platz geschaffen. Doch dieses Gesetzesvorhaben…

weiterlesen

Beratungs- und Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme wird massiv verschlechtert

Anwaltsvereinigungen kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung Beratungshilfe soll künftig zur Dispositionsmasse der Rechtspfleger werden. Der ausdrücklich mit dem Ziel der Kostenreduzierung versehene Gesetzentwurf  der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Bundestagsdrucksache 17/11472) enthält eine Reihe unbestimmter Rechtseingriffe und neue Rechtsmittel…

weiterlesen

Frau Eff… und der Knast

Frau Eff, Berufsbetreuerin… und der Knast Bei Beginn einer rechtlichen Betreuung muss Frau Eff ein Vermögensverzeichnis anlegen. Bei einigen Betreuungen ist sie dann schon nach wenigen Monaten auch in der Lage, ein Unvermögensverzeichnis zu erstellen. So auch bei Herrn Ö.…

weiterlesen