Berichte – 11. Vormundschaftsgerichtstag – Göttinger Workshop zur sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG Unter dem Stichwort “Der Mensch im Mittelpunkt” beschäftigte sich der 11. Vormundschaftsgerichtstag in Erkner im Herbst 2008 u.a. mit der Frage, wie Selbstbestimmung und Teilhabe rechtlich betreuter…
Vorsorgliche Geltendmachung der Befreiung beim Finanzamt Nach Art. 132 der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nicht nur Betreuungsvereine, sondern auch selbständige Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer auf ihre Vergütungen zu befreien. Diese Auffassung haben eine Reihe von Steuerberatern auf Fortbildungsveranstaltungen vertreten. Letztlich muss…
OLG München, Beschluss vom 24.09.2008, 33 Wx 179/08 Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Gericht den bisherigen Betreuer und bestellte die Beschwerdeführerin als neue berufsmäßige Betreuerin und ordnete die sofortige Wirksamkeit…
Anhaltspunkte für die Gleichbehandlung von Vereinen und Berufsbetreuern in Rechtsprechung zur Mehrwertsteuerrichtlinie der EU Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 17.2.2009 (XI R 67/06) die Umsatzsteuerfreiheit für Betreuungsleistungen der Betreuungsvereine festgestellt – nicht auf Grundlage von Regelungen im Umsatzsteuergesetz,…
Alg2-Leistungsempfänger müssen Krankenkasse wechseln Eine Reihe von Krankenkassen haben angekündigt Zusatzbeiträge zu erheben. Grundlage ist die zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene Gesundheitsreform. Das sogenannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ermöglicht es den Krankenkassen ohne individuelle Einkommensprüfung zusätzlich einen kassenindividuellen, monatlichen Betrag von…
Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung nicht eigens beantragen. Nach dem notwendigen Erstantrag ist regelmäßig nur ein zum Beginn des…
Höhere Pflegestufe immer gleichzeitig bei Pflegekasse und Sozialamt beantragen Betreuer, die für ihre pflegebedürftigen Klienten eine höhere Pflegestufe nur bei der Pflegekasse beantragen, laufen Gefahr, für die erst später einsetzende Zahlung des Sozialamtes haften zu müssen. Daher sollte der an…
Geltendmachung der Betreuervergütung gegenüber dem Vormundschaftsgericht gilt auch als Geltendmachung gegenüber dem Betreuten. Für die Einhaltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Geltendmachung der Betreuervergütung kommt es nicht darauf an, dass der Festsetzungsantrag des Betreuers von Anfang an gegen…
Änderung der Berufsbezeichnung als übergeordneter Begriff mit neuem Selbstverständnis für Berufsbetreuer. Im Sprachgebrauch der Berufsbetreuer und der Behörden hört man zunehmend die Berufsbezeichnung „Freier Betreuer“. Grundidee ist, die Verwendung des übergeordneten Begriffes „frei“ anstatt des Begriffes „freiberuflich“. Synonyme des Begriffes…
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes über die Genehmigungspflicht schuldrechtlicher Verträge durch den Betreuer zu Lasten des Vermögens des Betreuten. Schuldrechtliche Verträge, durch den der Betreuer den Betreuten (aus dessen Einkommen oder Vermögen) zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, bedürfen keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung gem.…
Schmerzensgeld und die Zinsen daraus sind Schonvermögen im Sozial- und Betreuungsrecht. Ob Schmerzensgeld als regelmäßige Rente oder als einmalige Abfindung gezahlt und die Abfindung Zins bringend angelegt wird – das Schmerzensgeld selbst und die Zinsen sind Schonvermögen sowohl im SGB…
Obdachloser Alg-2-Empfänger berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Vorherige Zusicherung der Unterkunftskosten durch das JobCenter nicht erforderlich. Die Gewährung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung einer von einem zuvor obdachlosen Menschen angemieteten Wohnung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die…
Bundeseinheitlicher Zugang zur freiwilligen KV nach mindestens einem Jahr Pflichtversicherung. Freiwillige Krankenversicherung auch für erwerbsunfähige Sozialhilfebezieher nach einem Jahr Alg II – Bezug BSG bindet die Krankenkassen an Erwerbsfähigkeitsfeststellung. Ganz oder teilweise zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II kann nicht bewirken,…
Gravierende Probleme in Betreuungspraxis durch verzögerte Rechtskraft von Genehmigungsbeschlüssen Beantragung einer allgemeinen Ermächtigung gem. § 1825 BGB als mögliche Lösung. Gem. § 40 Abs. 1 des am 1.9. 2009 in Kraft getretenen FamFG wird ein Gerichtsbeschluss in den Angelegenheiten freiwilliger Gerichtsbarkeit grundsätzlich…