Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter

Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung nicht eigens beantragen. Nach dem notwendigen Erstantrag ist regelmäßig nur ein zum Beginn des…

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Haftungsfalle Pflegestufenerhöhung

Höhere Pflegestufe immer gleichzeitig bei Pflegekasse und Sozialamt beantragen Betreuer, die für ihre pflegebedürftigen Klienten eine höhere Pflegestufe nur bei der Pflegekasse beantragen, laufen Gefahr, für die erst später einsetzende Zahlung des Sozialamtes haften zu müssen. Daher sollte der an…

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Umbruch in der Berufsbezeichnung

Änderung der Berufsbezeichnung als übergeordneter Begriff mit neuem Selbstverständnis für Berufsbetreuer. Im Sprachgebrauch der Berufsbetreuer und der Behörden hört man zunehmend die Berufsbezeichnung „Freier Betreuer“. Grundidee ist, die Verwendung des übergeordneten Begriffes „frei“ anstatt des Begriffes „freiberuflich“. Synonyme des Begriffes…

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Genehmigungspflicht schuldrechtlicher Verträge

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes  über  die Genehmigungspflicht schuldrechtlicher Verträge durch den Betreuer zu Lasten des Vermögens des Betreuten. Schuldrechtliche Verträge, durch den der Betreuer den Betreuten (aus dessen Einkommen oder Vermögen) zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, bedürfen keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung gem.…

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Obdachloser berechtigt eigene Wohnung anmieten

Obdachloser Alg-2-Empfänger berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Vorherige Zusicherung der Unterkunftskosten durch das JobCenter nicht erforderlich. Die Gewährung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung einer von einem zuvor obdachlosen Menschen angemieteten Wohnung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die…

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Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung nach einem Jahr

Bundeseinheitlicher Zugang zur freiwilligen KV nach mindestens einem Jahr Pflichtversicherung. Freiwillige Krankenversicherung auch für erwerbsunfähige Sozialhilfebezieher nach einem Jahr Alg II – Bezug BSG bindet die Krankenkassen an Erwerbsfähigkeitsfeststellung. Ganz oder teilweise zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II kann nicht bewirken,…

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Verzögerte Rechtskraft von Genehmigungsbeschlüssen

Gravierende Probleme in Betreuungspraxis durch verzögerte Rechtskraft von Genehmigungsbeschlüssen  Beantragung einer allgemeinen Ermächtigung gem. § 1825 BGB als mögliche Lösung. Gem. § 40 Abs. 1 des am 1.9. 2009 in Kraft getretenen FamFG wird ein Gerichtsbeschluss in den Angelegenheiten frei­williger Gerichtsbarkeit grundsätzlich…

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