Berufsbetreuer müssen Alg-II – Bescheide genau lesen

Rückforderung von Kosten der Unterkunft rechtmäßig, weil Berufsbetreuer vom Jobcenter verschuldete Überzahlung hätte erkennen können Bei einem betreuten Grundsicherungsempfänger waren im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (kdU) “kalte” Betriebskostenvorauszahlungen strittig. Die Berufsbetreuerin hatte die Mietbescheinigung vorgelegt, die eine…

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Gesetzentwurf für Unterstützte Beschäftigung für behinderte Menschen im Bundestag

Ziel des neuen Fördertatbestands “Unterstützte Beschäftigung” ist, behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf, eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten (§ 38 a SGB IX-E). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sind Zielgruppe des neuen Fördertatbestands in erster…

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ISG-Evaluation – Datenfriedhof mit geringer Bedeutung für die Zukunft des Betreuungswesens

Der Autor ist Dipl.Ökonom und Dipl.Sozialarbeiter und 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Gemessen an den Erwartungen an das Evaluationsprojekt zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz, die das Bundesjustizministerium über mehrere Jahre weckte, ist das Ergebnis enttäuschend. Entsprechend seines Auftrages hat das…

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750,- € brutto monatlich ist Lohnwucher

750,- € brutto monatlich für examinierte Altenpflegerin in Vollzeit ist Lohnwucher. Die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,– € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten, Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung ist sittenwidriger Lohnwucher. Das Landesarbeitsgericht München bestätigte…

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Anspruch auf SGB-II-Leistungen

Anspruch auf SGB-II-Leistungen für Freigänger und Maßregelvollzugsinsassen mit Vollzugslockerung zur Arbeitssuche Für erwerbsfähige und bedürftige Insassen von Untersuchungs- und Strafhaft sowie des Maßregelvollzugs geht vom ersten Tag der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung die Zuständigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt vom Grundsicherungsträger gem.…

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Wer bar zahlt geht leer aus

Steuererstattungen erfolgen nur für überwiesene Aufwendungen Egal, ob haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerleistungen oder Kinderbetreuungskosten, Steuervergünstigungen für derartige Leistungen können nur geltend gemacht werden, wenn die Bezahlung der Aufwendungen durch Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgte. Gegen diese bürokratische Benachteiligung des…

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Rechtsverwirklichung durch Infrastruktur im Betreuungswesen

Rechtsverwirklichung durch Infrastruktur im Betreuungswesen – Chancen eines Systemwandels von der justizförmigen  zur sozialrechtsförmigen Betreuung  Dr. Jörg Tänzer Aachen 2009 : ISBN 978-3-8322-8172-4 Die Arbeit erstellt eine Inventur der Infrastruktur im Betreuungswesen und entwickelt Vorschläge für eine Strukturreform des Betreuungsrechts,…

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Maßregelvollzug

Cornelia Schaumburg Maßregelvollzug Basiswissen 1. Auflage Neuausgabe, Bonn 2010 ISBN 978-3-88414-496-1 140 Seiten 14.95 € / 26.50 sFr Kurzinformation: Spätestens durch den »Fall Schmökel« im Jahr 2000 ist der Maßregelvollzug in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und in Bewegung geraten. Seine…

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