LSGNRW: Mietvertragsabschluss kein Leistungsmissbrauch, wenn Miete tatsächlich gezahlt wird Wenn behinderte erwachsene Kinder bei ihren Eltern wohnen, einen Mietvertrag abschließen und tatsächlich Miete zahlen, haben sie entsprechend ihres Bedarfes der Kosten der Unterkunft (KdU) einen Leistungsanspruch gegen die Kommune –…
Kenntnis des Betreuerberichts zur Schuldfähigkeitsfeststellung nicht erforderlich Der zulässige Umfang der Einsichtnahme in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen ergibt sich aus dem konkreten Beweiszweck. Daher wird eine Einsicht in die gesamte beim Betreuungsgericht geführte…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das Glücksroulette Herr F. hat Glück gehabt. Sein Arzt stellt ihm die Bescheinigung über seine Behinderung kostenfrei aus. Er sagt, das sei doch eine Selbstverständlichkeit, wenn Herrn F. damit eine kontinuierliche ambulante Unterstützung ermöglicht werde. Herr…
Dolmetscherkosten sind in der Mischkalkulation berücksichtigt Der regelmäßige monatliche Angriff des 12. Senats des Bundesgerichtshofs auf die wirtschaftliche Existenzgrundlage der selbständigen Berufsbetreuung zielt diesmal auf gehörlose Betreute. Mit Beschluss vom 26. März 2014 (XII ZB 346/13) behaupten die obersten Bundesrichter,…
BdB fordert 73 % höhere Stundenvergütung Ein vom BdB in Auftrag gegebenes Gutachten, auf der verbandlichen Website veröffentlicht, kommt zum Ergebnis, dass eine Erhöhung der Stundenvergütung von 44 € auf 76 € gerechtfertigt sei. Zehn Monate nach Inkrafttreten der Umsatzsteuerbefreiung…
SG Chemnitz verpflichtet Leistungsträger zum Postversand an Berufsbetreuer Betroffene haben einen Anspruch darauf, dass sich Sozialleistungsträger im Verwaltungsverfahren direkt an ihre Betreuer wendet. Das Sozialgericht Chemnitz verpflichtete ein Jobcenter zur unmittelbaren Korrespondenz mit dem Berufsbetreuer; auf eine Postvollmacht oder einen…
