Betreuer können bei Schlechtleistung auch Kündigung der Leistungsvereinbarung durch Leistungsträger erwirken Die unzureichende Zusammenarbeit mit rechtlichen Betreuern rechtfertigt, zusammen mit anderen Leistungsmängeln, die Kündigung einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung durch den Träger der Eingliederungshilfe. Das Sozialgericht Aachen stellte mit Urteil vom…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… beim Ausländeramt Ich sitze mit Frau H. auf der Wartebank im Ausländeramt. Sie ist starr vor Angst, hat sich schon zweimal auf dem Klo übergeben und umklammert ihre Papiere. Viele sind das nicht, und das genau ist…
LSGNRW: Mietvertragsabschluss kein Leistungsmissbrauch, wenn Miete tatsächlich gezahlt wird Wenn behinderte erwachsene Kinder bei ihren Eltern wohnen, einen Mietvertrag abschließen und tatsächlich Miete zahlen, haben sie entsprechend ihres Bedarfes der Kosten der Unterkunft (KdU) einen Leistungsanspruch gegen die Kommune –…
Kenntnis des Betreuerberichts zur Schuldfähigkeitsfeststellung nicht erforderlich Der zulässige Umfang der Einsichtnahme in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen ergibt sich aus dem konkreten Beweiszweck. Daher wird eine Einsicht in die gesamte beim Betreuungsgericht geführte…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das Glücksroulette Herr F. hat Glück gehabt. Sein Arzt stellt ihm die Bescheinigung über seine Behinderung kostenfrei aus. Er sagt, das sei doch eine Selbstverständlichkeit, wenn Herrn F. damit eine kontinuierliche ambulante Unterstützung ermöglicht werde. Herr…
Dolmetscherkosten sind in der Mischkalkulation berücksichtigt Der regelmäßige monatliche Angriff des 12. Senats des Bundesgerichtshofs auf die wirtschaftliche Existenzgrundlage der selbständigen Berufsbetreuung zielt diesmal auf gehörlose Betreute. Mit Beschluss vom 26. März 2014 (XII ZB 346/13) behaupten die obersten Bundesrichter,…
