Rechtspolitischer Sprecher konkretisiert Ziele einer Betreuungsstrukturreform Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB) die Ziele der von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Strukturreform im Betreuungswesen konkretisiert. Im Mittelpunkt stünden dabei die…
Kein Vertrauensschutz nach Herabstufung von Heilpädagogen Die Opfer der existenzvernichtenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsherabstufung sind nach Meinung der Richter des 12. Senats selbst schuld: Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe auf dem Verwaltungswege (Anweisung des gerichtlichen Kostenbeamten) zuerkannt bekamen,…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Postbank Lange hat Frau Eff geduldig mit angesehen, wie Herr K. sich in die Verschuldung begeben hat. Vor zwei Monaten war die Sache dann nicht mehr zu verantworten. Der elegante Herr konnte trotz geringen Einkommens…
OLG Celle hält Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ für ausreichend Der mangels betreuungsgerichtlicher Genehmigung gem. § 125 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 FamFG unwirksame Scheidungsantrag eines geschäftsunfähigen Ehegatten kann in eine genehmigungsfreie Zustimmung zur Scheidung umgedeutet werden. Voraussetzung ist, dass der andere…
OLG Koblenz hält Heimbetreiber nicht für verpflichtet, Fixierung zu beantragen Ein Heimbetreiber ist nicht von sich aus verpflichtet, einen Antrag auf Genehmigung einer Fixierung zu stellen oder einen Arzt einzuschalten, um prüfen zu lassen, welche Fixierungsmaßnahmen aus medizinischer Sicht indiziert…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die öffentlichen Verkehrsmittel Es gibt vor dem Haupteingang der Werkstatt für Menschen mit Behinderung ein interessantes Ritual, was sich fast jeden Werktag wiederholt: Kurz vor Feierabend der behinderten Mitarbeiter fährt der Fuhrpark des ambulant betreuten Wohnens,…
