Leistungsträger muss Rehaleistung auch bei Unzuständigkeit erbringen, wenn Antrag nicht rechtzeitig weitergeleitet wird

Hessisches Landessozialgericht verurteilt säumige Arbeitsagentur zu vorläufiger Leistungserbringung Ein Rehabilitationsträger, der tatsächlich unzuständig ist, muss einen bestehenden Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung dann vorläufig erfüllen, wenn der Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet wurde. Das Hessische…

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ARGE muss Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung übernehmen

Kostenübernahme zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens – übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. (Beschluss vom 11.10.2010…

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Leistungsträger muss Kosten bei unterlassener Weiterleitung eines Antrages auch bei Unzuständigkeit tragen

Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 12.12.2012, Az.: L 6 AL 160/09 Eine schwerhörige Frau beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für zwei Hörgeräte, mit der Begründung, dass sie diese zur Berufsausübung benötige. Zwei Monaten später teilte ihr die Bundesagentur…

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Betreuer kann Anstandsschenkungen an Angehörige vermögender Betreuter vornehmen

LG Kassel genehmigt Anteil an Hausverkaufserlös für insolvenzgefährdeten Sohn „Es entspricht den durchschnittlichen Moralvorstellungen, dass in einer intakten Familie Eltern ihren Kindern finanziell beistehen, wenn diese unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind und die Eltern diese finanzielle Notlage ohne…

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