BSG: keine Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens Wer wegen einer Straftat inhaftiert wird, muss die SGB-II-Leistungen, die während dessen der Familie gezahlt werden, später nicht ersetzen. Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 16.April 2013 (B 14 AS 55/12 R) fest, dass…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schulden Bei der Übernahme von neuen Betreuungsfällen ist die Frage nach Schulden ein fester Punkt auf der Checkliste. Das Vermögensverzeichnis muss wahrheitsgemäß ausgefüllt werden und nicht selten ist auch die drohende Überschuldung Anlass für die…
BGH hält Kündigung der Girokontovereinbarungen für erforderlich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ein Pfändungsschutzkonto dürfen weder ein erhöhtes Kontoführungsentgelt enthalten noch den automatischen Wegfall eines Überziehungskredits oder der Möglichkeit der Nutzung einer Konto- oder Kreditkarte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Pünktlichkeit Frau Eff ist eingeladen, an der Fallbesprechung für die Klientin K. teilzunehmen. Der Termin findet in der Wohngruppe des Behindertenheims statt, in der Frau K. lebt. Wie so oft bin ich zehn Minuten vor…
Betreuer muss auch nicht sexuell motiviertes Verhalten von Heimbewohner unterbinden Wenn ein Betroffener Pflichten im Mietverhältnis (hier Heimvertrag nach dem WBVG) vorwerfbar und gröblich verletzt (btdirekt-Artikel vom 27.06.2013), haftet der Betreuer nicht dafür, die Pflichtverletzungen nicht unterbunden zu haben. Das…
Rentenversicherungsträger darf Reha bei negativer Prognose verweigern Nach mehreren abgebrochenen Therapieaufenthalten darf der zuständige Reha-Träger einen Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Versuch wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B)…
