Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt voraussichtlich erst im Oktober Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr zu einer Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes V R 7/11 im Bundessteuerblatt kommen. In einem noch laufenden Finanzgerichtsverfahren wollte das beklagte Finanzamt noch kein…
BFH veröffentlicht Urteil auf seiner Homepage Der Bundesfinanzhof bestätigt den Weg zur Umsatzsteuererstattung. In einer Pressmitteilung weist der BFH auf die nunmehr als Urteil firmierende Entscheidung vom 25. April 2013 V R 7/11 hin und fügt einen Hinweis an: „Seit…
BSG: keine Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens Wer wegen einer Straftat inhaftiert wird, muss die SGB-II-Leistungen, die während dessen der Familie gezahlt werden, später nicht ersetzen. Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 16.April 2013 (B 14 AS 55/12 R) fest, dass…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schulden Bei der Übernahme von neuen Betreuungsfällen ist die Frage nach Schulden ein fester Punkt auf der Checkliste. Das Vermögensverzeichnis muss wahrheitsgemäß ausgefüllt werden und nicht selten ist auch die drohende Überschuldung Anlass für die…
BGH hält Kündigung der Girokontovereinbarungen für erforderlich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ein Pfändungsschutzkonto dürfen weder ein erhöhtes Kontoführungsentgelt enthalten noch den automatischen Wegfall eines Überziehungskredits oder der Möglichkeit der Nutzung einer Konto- oder Kreditkarte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Pünktlichkeit Frau Eff ist eingeladen, an der Fallbesprechung für die Klientin K. teilzunehmen. Der Termin findet in der Wohngruppe des Behindertenheims statt, in der Frau K. lebt. Wie so oft bin ich zehn Minuten vor…
