Gefährdendes Verhalten ist Vertragspflichtverletzung, nicht aber belästigendes Verhalten Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des…
BVfB schlägt nach Fallschwierigkeiten differenzierte Vergütung vor Der „Mischkalkulation“ ist die Grundlage entzogen worden, auch die Unterscheidung nach Heim und Häuslichkeit entfernt sich durch die zunehmende Ambulantisierung immer weiter von der Realität, der Durchschnitt der Stundenansätze mit 3,2 ist viel…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und Leistungsgewährungsmaschine Frau A. hat es geschafft. Nachdem sie irgendwo in Afrika verfolgt und vergewaltigt, ihr Bruder ermordet, ihr Vater spurlos verschleppt, ihre restliche Familie ins Nachbarland vertrieben und sie selbst über Umwege in Deutschland gestrandet ist,…
Erstattungsforderungen frühestens ab der 2. Juliwoche geltend machen Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit der Betreuervergütungen wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Bedeutung hat das Gesetz daher frühestens erst im August, wenn eigentlich die Umsatzsteuer für Juli fällig würde. Für…
Bundesgerichtshof konkretisiert „rechtliche Verhinderung“ des Bevollmächtigten Ein Betreuer, der neben einem Bevollmächtigten bestellt wird, weil dieser von der Vollmacht nicht in erforderlicher Weise Gebrauch macht, ist kein Ergänzungsbetreuer gem. § 1899 Abs. 4 BGB, sondern ein „normaler“ Betreuer“ und wird…
Antrag auf Erlass kann noch bis Jahresende gestellt werden Wer irgendwann seit dem 1. April 2007 der gesetzlichen Auffangversicherung angehört und seitdem bis zur Meldung bei der Krankenkasse Beitragsschulden und Säumniszuschläge angesammelt hat, erhält sie auf Antrag erlassen. Wer seit…
