Anwaltsvereinigungen kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung Beratungshilfe soll künftig zur Dispositionsmasse der Rechtspfleger werden. Der ausdrücklich mit dem Ziel der Kostenreduzierung versehene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Bundestagsdrucksache 17/11472) enthält eine Reihe unbestimmter Rechtseingriffe und neue Rechtsmittel…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und der Knast Bei Beginn einer rechtlichen Betreuung muss Frau Eff ein Vermögensverzeichnis anlegen. Bei einigen Betreuungen ist sie dann schon nach wenigen Monaten auch in der Lage, ein Unvermögensverzeichnis zu erstellen. So auch bei Herrn Ö.…
Landessozialgericht NRW entscheidet über kostenlosen Stromverbrauch in anderer Wohnung Eine tatsächliche Deckung von Bedarfen, für die Regelleistungen gewährt wird, berechtigt den Sozialhilfeträger nicht zur Kürzung des Regelsatzes. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilte am 29. Oktober 2012 (L 20 SO 613/11) ein…
Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses vor Niemand soll im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Daher wollen die Grünen für all jene Menschen, die pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung…
BVfB fordert Bundesjustizministerin auf, Vergütungserhöhung zu initiieren Mit der Ablehnung des unechten Vermittlungsvorschlages des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 durch den Bundesrat ist das Gesetz, das auch die Umsatzsteuerbefreiung der Berufsbetreuervergütungen regeln sollte, endgültig gescheitert. Die Regierungsfraktionen beabsichtigen, für einzelne der…
Keine weiteren ausdrücklichen Pflichten für Betreuer im Genehmigungsverfahren Das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, über dessen letzte Entwurfsfassung der Bundestag heute in letzter Lesung abstimmt, enthält gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung (Bt-Drs. 17/11513 ) einige Erweiterungen,…
