Vertrauensschutz für Berufsbetreuer muss gesetzlich geregelt werden

Landgericht Augsburg verweigert Sozialwirtin Anerkennung Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten sei keine einer abgeschlossenen (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr.…

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Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz im November „gestorben“

Bundesjustizministerin sieht keine Realisierungschance mehr Das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr verabschiedet werden. Diese Einschätzung teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorstand des Bundesverband der BerufsbetreuerInnen (BdB) in einem Gespräch am 30.…

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Kein pauschales Bestreiten der Betriebskostenabrechnung ohne vorherige Einsichtnahme in Belege

Pflicht zur Wahrnehmung des Einsichtsanspruches auch für Betreuer Das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege durch den Mieter ist unzulässig. Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 27.01.2012 (472 C 26823/11) einen Mieter…

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Hoffentlich gibt es keine gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung! Oder besser doch…?

Eine berufspolitische Geisterfahrt Im Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer wurde lange diskutiert, ob den Mitgliedern empfohlen werden sollte, in Anbetracht der vom Bundestag beschlossenen Umsatzsteuerbefreiung ins „Dezemberfieber“ auszubrechen und wegen des letztmaligen Vorsteuerabzuges Anschaffungen vorzuziehen. Wegen § 15a UStG haben…

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