Bundesjustizministerin sieht keine Realisierungschance mehr Das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr verabschiedet werden. Diese Einschätzung teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorstand des Bundesverband der BerufsbetreuerInnen (BdB) in einem Gespräch am 30.…
Pflicht zur Wahrnehmung des Einsichtsanspruches auch für Betreuer Das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege durch den Mieter ist unzulässig. Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 27.01.2012 (472 C 26823/11) einen Mieter…
Eine berufspolitische Geisterfahrt Im Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer wurde lange diskutiert, ob den Mitgliedern empfohlen werden sollte, in Anbetracht der vom Bundestag beschlossenen Umsatzsteuerbefreiung ins „Dezemberfieber“ auszubrechen und wegen des letztmaligen Vorsteuerabzuges Anschaffungen vorzuziehen. Wegen § 15a UStG haben…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das herausfordernde Verhalten Schwierige Klienten werden heutzutage nicht mehr einfach „schwierige Klienten“ genannt, oder gar „Nervensägen“, sondern „Menschen mit herausforderndem Verhalten“. Einem so Betitelten kam dieser Begriff kürzlich zu Ohren. Er war außer sich vor Empörung.…
Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 Der Vermittlungsausschuss hat einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses, wie aus der Pressemitteilung Nr. 195/12…
Erstattungsanträge an das Finanzamt für 2007 bis Jahresende stellen Selbständige Berufsbetreuer können im Rahmen des am Bundesfinanzhof noch anhängigen Verfahrens V R 7/11 die Chance erhalten, die von Ihnen abgeführten Umsatzsteuern für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2007 erstattet zu bekommen.…
