Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 Der Vermittlungsausschuss hat einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses, wie aus der Pressemitteilung Nr. 195/12…
Erstattungsanträge an das Finanzamt für 2007 bis Jahresende stellen Selbständige Berufsbetreuer können im Rahmen des am Bundesfinanzhof noch anhängigen Verfahrens V R 7/11 die Chance erhalten, die von Ihnen abgeführten Umsatzsteuern für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2007 erstattet zu bekommen.…
Tagung des Justizministeriums Baden-Württemberg zur Strukturreformdiskussion im Betreuungswesen Die Übertragung betreuungsgerichtlicher Aufgaben auf Behörden und die Schnittstelle der rechtlichen Betreuung zu den sozialrechtlich geregelten Dienst- und Sachleistungen werden die wesentlichen Gegenstände der künftigen Diskussion über eine Strukturreform im Betreuungswesen sein.…
Sozialgericht hebt Rückforderungsbescheid nach § 103 SGB XII auf Ein Berufsbetreuer haftet nicht gem. § 103 SGB XII dafür, dass der geschäftsfähige Betreute die gewährte Sozialhilfeleistung für andere Zwecke verwendet, als vom Betreuer beantragt. Auf ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Einzelheinze Immerhin schaffen wir es, uns viermal pro Jahr zu treffen. Ungefähr die Hälfte aller in meiner Region tätigen professionellen Betreuer und Betreuerinnen finden sich dann zu einem zweistündigen gemeinsamen Arbeitskreis zusammen. Zunehmend muss ich…
Beschwerdegericht stoppt Betreuungsrichterwillkür Ein Berufsbetreuer hat seinen Betreuten monatlich zu besuchen und wenn dies nicht geschieht, erfolgt ohne Vorwarnung die Entlassung. Dieser an Rechtsbeugung grenzenden Praxis des Betreuungsrichters des Amtsgerichts Schwabach dürfte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem aufhebenden Beschluss vom…
