BGH: Keine 3-Tages-Zugangsfiktion bei tatsächlich früherem Zugang Weil Bezirksrevisoren sich für jeden einzelnen Euro in den Justizkassen verantwortlich fühlen, müssen die Instanzen der Betreuungsgerichte auch Details des Vergütungsrechts höchste Aufmerksamkeit widmen. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Betreuerbestellungsbeschluss auch schon…
lesen Sie hier die Abschlusserklärung des 13. Betreuungsgerichtstages
Frau Eff, Berufsbetreuerin… besucht eine Fachtagung Um ein bisschen über den alltäglichen Tellerrand zu schauen und neue Ideen in den Kopf zu bekommen, hat Frau Eff kürzlich mal wieder an einer Fachtagung teilgenommen. Mehrere hundert Menschen aus psychosozialen Berufen trafen…
Europäischer Gerichtshof stellt umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer her Alle Pflegeleistungserbringer in Deutschland müssen von der Umsatzsteuer befreit werden, nicht nur gemeinnützige, sondern auch gewerbliche Träger. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden (Verfahren C‑174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann).…
LG Kassel: Fürsorgepflicht des Staates gebietet Eingreifen Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 1906 BGB hält das Landgericht Kassel die Genehmigung einer Zwangsbehandlung eines Betroffenen für zulässig , der mangels fehlender Einsicht eine dringend notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchführen…
Ein Freiheitsbegriff, der massive Selbstgefährdung ignoriert, greift zu kurz ein Kommentar von Tom Bschor Quelle: TAZ.de
